Innenminister Günther Platter will auch den Eintrag in die Sexualstraftäterdatei lebenslang möglich machen.
ÖVP-Innenminister Günther Platter will gegenüber Sextätern so hart wie möglich durchgreifen: "Wir müssen ein klares Signal setzen, dass es bei uns keine Toleranz gegenüber Sexualstraftätern gibt", sagte er am Rande der ÖVP-Regierungsklausur zu ÖSTERREICH.
Bei schweren Delikten sollen das Berufsverbot für Täter, die in ihrer Arbeit mit Kindern zu tun haben, und der Eintrag in der Sexualstraftäterdatei sogar lebenslang bestehen. Platter will auch höhere Mindeststrafen festlegen, räumt aber ein, dass er der Justiz nicht "dreinreden" will.
Mehr Delikte
Platter kann seine Strenge auch gut erklären:
"Betroffen wären Tausende. Die Zahl der Anzeigen bei schwerem Missbrauch von
Unmündigen ist 2007 um 22 Prozent gestiegen." Bei Pornografie gebe es einen
Anstieg um 106 Prozent.
"Diskussionsbedarf" bestehe noch beim Berufsverbot, da auch die Länder eingebunden werden müssten. Unklar ist auch noch, wer in die Datei einsehen darf. Platter will auf jeden Fall die Sicherheitsbehörden und die Jugendwohlfahrt dazu berechtigen. Ende Jänner soll der Ministerrat das Gesetz beschließen.
