ÖVP will mehr Lohnsteuer-Stufen

Die ÖVP-Pläne für die Steuerreform sind am Dienstag - und damit am Vorabend ihrer offiziellen Präsentation - durchgesickert. Wie "Die Presse" online berichtete, wünscht sich die Volkspartei künftig die Einführung von weiteren Lohnsteuer-Tarifstufen, laut dem Zeitungsbericht sechs statt bisher drei. Der Eingangssteuersatz soll bei 25 statt 36,5 Prozent liegen. Neue Steuern will die ÖVP nicht.

Der niedrigste Tarif soll bei einem Jahreseinkommen von 11.000 bis 16.000 fällig werden. Für die sechs Stufen sollen Steuersätze von 25, 30, 35, 40, 47 und 50 Prozent gelten, schreibt die "Presse". Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro gelten, hieß es weiter. Damit geht die ÖVP weiter als die SPÖ, die - gemäß ÖGB-Modell - ein Limit von 80.000 Euro will.

Keine neuen Steuern
Die ÖVP will zudem ohne neue oder höhere Steuern auskommen. Das impliziert ein Nein zu den SPÖ-Plänen für Vermögenssteuern ("Millionärsabgabe") und ein Nein zu Erbschafts- und Schenkungssteuern.

Zur Finanzierung der Reform sollen unter anderem die mehr als 500 Ausnahmen in Steuergesetzen reduziert werden. Angepeiltes Volumen laut Bericht: 400 Millionen Euro, während der Staat laut Expertenkommission bis zu einer Milliarde mehr dadurch holen könnte. Auch Einsparungen in der Verwaltung sollen zur Finanzierung beitragen, kurzfristig soll es hier ebenfalls um 400 Mio. Euro gehen.