Finanzminister Molterer gibt aber selbst zu, dass die Möglichkeiten begrenzt sind. Weniger Steuern auf Sprit, Essen und Energie lehnt er ab.
Im Kampf gegen die Teuerung will die ÖVP die Mineralölkonzerne stärker in die Pflicht nehmen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wird mit der Mineralölwirtschaft verhandeln und ihr - so ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer - "genau auf die Finger schauen". Man wolle die "Bisshaftigkeit der Wettbewerbsinstrumente" prüfen und verschärfen.
"Das ist nicht in Ordnung"
Es gehe beispielsweise
nicht an, dass Preiserhöhungen bei Mineralölprodukten umgehend an die
Konsumenten weitergegeben würden, die Preissenkungen dagegen nur langsam. "Das
ist nicht in Ordnung", findet der Vizekanzler.
"Das ist nicht fair"
Molterer kritisiert auch, dass
einige Tankstellen mehrmals täglich ihre Preise ändern. Das sei nicht fair,
die Regeln des Wettbewerbs müssten eingehalten werden, fordert er. Große
Hoffnungen braucht man sich von den schwarzen Bemühungen aber nicht zu
machen. Molterer meint, zwei Drittel der Teuerung würden extern ausgelöst,
die Möglichkeiten seien daher begrenzt.
ARBÖ , ÖAMTC fordern Taten
Verärgert sind die
Autofahrerclubs, ihrer Ansicht nach hätte längst etwas getan werden müssen.
Nicht nur in Sachen internationaler Wettbewerb. Sie fordern, dass
ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein über das Preisgesetz die
laufenden Preisänderungen reduziert, ein "echtes ständiges
Preismonitoring" installiert und die Mineralölsteuer-Erhöhung
zurücknimmt.
MöSt nicht senken
Genau diese von den Autofahrerclubs
vehement geforderte Rücknahme der Mineralölsteuererhöhungen lehnt der
Finanzminister aber weiterhin ab.
MwSt nicht senken
Einer Mehrwertsteuersenkung bei Energie und
Nahrungsmitteln steht Molterer auch skeptisch gegenüber. Seiner Meinung nach
bringt eine derartige Maßnahme wenig, verursacht aber relativ hohe Kosten.
Außerdem ist die soziale Treffsicherheit fraglich.
Die ÖVP bastelt derzeit an einem Entlastungspaket. Welche Maßnahmen es enthalten wird, hat die Volkspartei noch nicht verraten. Das Gesamtkonzept steht noch nicht.
