ÖVP will Mineralölfirmen auf die Finger schauen

Im Kampf gegen die Teuerung will die ÖVP die Mineralölkonzerne stärker in die Pflicht nehmen. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein wird mit der Mineralölwirtschaft verhandeln und ihr - so ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer - "genau auf die Finger schauen". Man wolle die "Bisshaftigkeit der Wettbewerbsinstrumente" prüfen und verschärfen.

"Das ist nicht in Ordnung"
Es gehe beispielsweise nicht an, dass Preiserhöhungen bei Mineralölprodukten umgehend an die Konsumenten weitergegeben würden, die Preissenkungen dagegen nur langsam. "Das ist nicht in Ordnung", findet der Vizekanzler.

"Das ist nicht fair"
Molterer kritisiert auch, dass einige Tankstellen mehrmals täglich ihre Preise ändern. Das sei nicht fair, die Regeln des Wettbewerbs müssten eingehalten werden, fordert er. Große Hoffnungen braucht man sich von den schwarzen Bemühungen aber nicht zu machen. Molterer meint, zwei Drittel der Teuerung würden extern ausgelöst, die Möglichkeiten seien daher begrenzt.

ARBÖ , ÖAMTC fordern Taten
Verärgert sind die Autofahrerclubs, ihrer Ansicht nach hätte längst etwas getan werden müssen. Nicht nur in Sachen internationaler Wettbewerb. Sie fordern, dass ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein über das Preisgesetz die laufenden Preisänderungen reduziert, ein "echtes ständiges Preismonitoring" installiert und die Mineralölsteuer-Erhöhung zurücknimmt.

MöSt nicht senken
Genau diese von den Autofahrerclubs vehement geforderte Rücknahme der Mineralölsteuererhöhungen lehnt der Finanzminister aber weiterhin ab.

MwSt nicht senken
Einer Mehrwertsteuersenkung bei Energie und Nahrungsmitteln steht Molterer auch skeptisch gegenüber. Seiner Meinung nach bringt eine derartige Maßnahme wenig, verursacht aber relativ hohe Kosten. Außerdem ist die soziale Treffsicherheit fraglich.

Die ÖVP bastelt derzeit an einem Entlastungspaket. Welche Maßnahmen es enthalten wird, hat die Volkspartei noch nicht verraten. Das Gesamtkonzept steht noch nicht.