ÖVP will gegen Missbrauch vorgehen und kündigt "Fittnessprogramm" an.
Der Koalition dürfte in den nächsten Wochen ein neues altes Konfliktthema ins Haus stehen: Die ÖVP will sich nämlich wieder verstärkt dem Thema Missbrauch von Mindestsicherung widmen, wie ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Montag anlässlich der Konstituierung der neuen Parteigremien bei einer Pressekonferenz ankündigte. Auch soll es ein "Fitnessprogramm" fürs Land geben.
Schwierigkeiten
"Die Regierung hat da und dort Schwierigkeiten", räumte Mitterlehner ein. "Wir wollen nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung sein." Um für Bewegung zu sorgen, will die ÖVP in den kommenden Wochen ein "Fitnessprogramm" für Österreich präsentieren - dabei gehe es um Impulse für die Wirtschaft, den Bereich Wissensgesellschaft und eine "bürgerliche Sozialpolitik".
Letzteres könnte Futter für eine weitere Trübung der Stimmung zwischen den Koalitionspartnern sein. Denn bei ihrem ersten Online-Voting im Zuge der angestrebten Partei-Erneuerung hat man Mitglieder und Sympathisanten gleich einmal zu einem beliebten Zankapfel befragt: 88,7 Prozent von 1.475 Abstimmungen sprachen sich da für strengere Regeln und schärfere Kontrollen bei der Mindestsicherung aus, wie Generalsekretär Gernot Blümel erklärte. Es gehe nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, der etwas brauche, betonte Mitterlehner. Aber man solle schon darstellen, wer etwas nicht brauche, und das werde man "sehr fein" machen, meinte der Parteichef.
Geschlossenheit ist aber auch innerhalb der eigenen Partei nicht selbstverständlich - so gab es ja aus Teilen der ÖVP zuletzt wieder Änderungswünsche bei Gegenfinanzierungsmaßnahmen zur Steuerreform, deren Beschluss diese Woche im Nationalrat ansteht. "Ich rechne schon damit, dass wir das ziemlich einvernehmlich beschließen werden", meinte Mitterlehner aber. Weitere Zuwächse für den ÖVP-Klub wie zuletzt vom Team Stronach schließt Mitterlehner übrigens nicht aus, wiewohl man "keine aktive Keilaktion" mache.
Modernes Image
Die ÖVP will sich jedenfalls ein junges, modernes Image verpassen und hat deshalb ihre Politische Akademie neu besetzt. Der neue Vorstand besteht aus Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der EU-Abgeordneten Elisabeth Köstinger, der niederösterreichischen Landtagsabgeordneten Bettina Rausch und Staatssekretär Harald Mahrer. Als Aufgaben definierte Kurz "vorzudenken", Nachwuchs auszubilden und sich mit Wissenschaft und "Andersdenkenden" zu vernetzen.
Neu konstituiert haben sich am Sonntag und Montag auch der verkleinerte Parteivorstand und die neue Bundesparteileitung. Bei der Strategie-Sitzung des Vorstands am Sonntag hätten auch der Finanzminister und Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer zu aktuellen Themen teilgenommen, die Sorge, dass mit der Verkleinerung nicht mehr die richtigen Vertreter gewährleistet seien, "gibt es nicht", meinte Mitterlehner mit Bezug auf zwischenzeitliche innerparteiliche Kritik.
Neben Griechenland (siehe APA337) habe man auch das Thema Asyl besprochen. Prioritär auch für die ÖVP-geführten Länder sei es nun, die zugesagten 6.500 Plätze bis Ende Juli aufzutreiben. Dies sei die Grundlage, in absehbarer Zeit die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten zu beenden, betonte Mitterlehner.
