Die Landtagswahl in Niederösterreich am kommenden Sonntag wird über den Fortbestand der Großen Koalition entscheiden.
Schafft Landeshauptmann Erwin Pröll den Sprung über die 53-Prozent-Marke, dürften die Schwarzen nächste Woche die Notbremse ziehen. Selbst Pröll wollte Neuwahlen vor dem Sommer nicht ausschließen, im Gegenteil: „Ich mache mir große Sorgen.“
Platzen nächste Woche
Das Szenario dafür liegt schon in
den Schubladen der ÖVP-Strategen, allen voran Klubchef Wolfgang Schüssel.
Nach einem Pröll-Wahlsieg soll ÖVP-Chef Wilhelm Molterer Kanzler Gusenbauer
ein Ultimatum stellen: Entweder lässt die SPÖ von ihrem Plan einer auf 2009
vorverlegten Steuerreform ab – oder die ÖVP werde die Regierung verlassen.
Der Weg zu Neuwahlen liefe dann über den Nationalrat: Die ÖVP könnte den
bestehenden Neuwahlantrag des BZÖ wiederbeleben.
EURO-Wahl?
Gewählt werden könnte vor dem Start der EURO – etwa
am 1. Juni. Doch auch eine Wahl am 8. Juni, dem 2. Spieltag der Fußball-EM,
sei möglich, merkte VP-Sportstaatssekretär Reinhold Lopatka an: Wohl eher
eine Drohung an die SPÖ als ein tatsächliches Neuwahldatum. Denn eine Wahl
am Tag des Länderspiels Österreich-Kroatien ist unwahrscheinlich.
„Fehler“ Gusenbauer
Trotzdem scheinen die Pläne
Schüssels schon weiter gediehen: Zuerst lässt er Parteichef Molterer durch
eine Resolution gegen eine Steuerreform 2009 einbetonieren. Dann prescht
Schüssels Ex-Parteisekretär Lopatka mit dem 8. Juni vor. Und auch Schüssels
Stellvertreter im Parlament, Günter Stummvoll, sagte zu ÖSTERREICH: „Ewig
werden wir uns das nicht gefallen lassen.“ Wenn man bei Veranstaltungen
dauernd zu hören bekäme: „Hört’s auf mit denen“, dann werde man reagieren.
Sogar Molterer lässt sich von der Stimmung anstecken: „Wir haben einen
roten Kanzler. Dieser Fehler muss korrigiert werden“, rief er beim
Wahlkampffinale der NÖ-VP in St. Pölten in die Menge.
Mehrheit für Neuwahl
Spannend wird allerdings auch, ob die
ÖVP für ihren Neuwahl-Plan die Mehrheit bekäme. Das BZÖ hat einen
Neuwahl-Antrag eingebracht, der wiederbelebt werden könnte. FPÖ-Chef HC
Strache hatte sich zuletzt gegen Neuwahlen ausgesprochen. Doch sein
Generalsekretär Harald Vilimsky schloss sie gestern gegenüber ÖSTERREICH
nicht mehr aus: „Wenn es eine fixe Zusage gibt, dass der
Innenministeriums-U-Ausschuss seine Arbeit machen kann, bekommt das Ganze
ein neues Bild. In dem Zustand, in dem sich die Koalition befindet, können
wir ihr nicht die Mauer machen.“ Ein herber Schlag für die SPÖ, die seit
Wochen den Blauen schöne Augen macht. Doch auch bei den Grünen bahnt sich
ein Meinungswechsel an: Parteichef Alexander Van der Bellen will Ja zu
Neuwahlen sagen, wenn der U-Ausschuss auch wirklich weiter arbeiten könne.
Mit den Grünen, den Freiheitlichen und dem BZÖ hätte die ÖVP dann die erforderliche Mehrheit für ihren Neuwahl-Antrag. Entzündet hat sich der neue Koalitionsstreit an der von der SPÖ eingerichteten Steuerreformkommission – mit dabei: Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina
