ÖVP will ORF-Betriebsräte entmachten

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf will die Betriebsräte im ORF entmachten. Kopf will "eine dringende Korrektur" im ORF-Gesetz anbringen. So soll die Wahl der ORF-Geschäftsführung künftig nicht mehr von den Stimmen der Belegschaftsvertreter abhängig sein. "Daraus resultiert ein inakzeptabler Interessenskonflikt", so Kopf.

Wahl der ORF-Geschäftsführung nach Aktienrecht
Die ÖVP will die Mehrheitserfordernisse bei der Wahl der ORF-Geschäftsführung dem Aktienrecht nachbilden. In Aktiengesellschaften muss nicht nur die Mehrheit aller Mitglieder des Aufsichtsrats (entspricht im ORF dem Stiftungsrat), sondern auch die Mehrheit der Kapitalvertreter (alle Nicht-Betriebsräte) für einen Vorstand sein, damit er bestellt wird. Dieses Prinzip der doppelten Mehrheit will Kopf auch im ORF-Stiftungsrat festschreiben. Die ÖVP zielt damit offenbar auf die derzeitige SPÖ-Mehrheit im ORF-Stiftungsrat, die zuletzt bei zahlreichen wichtigen Abstimmungen - etwa der Abwahl von ORF-Informationsdirektor Elmar Oberhauser - auf die Unterstützung der im Stiftungsrat vertretenen Betriebsräte zählen konnte.

Die Klubchefs der Parlamentsparteien hatten sich am Dienstag erstmals zu Gesprächen über mögliche vorgezogene Neuwahlen getroffen. Dies hatte der Stiftungsrat in einem Brief gefordert. Eine Einigung scheint mit dem jüngsten ÖVP-Vorstoß damit immer unwahrscheinlicher.