Die Regierung kommt mit ihrem Haushalt heuer viel zu spät daher, was gegen die Verfassung verstößt.
Die ÖVP kann sich hinsichtlich der Präsentation des Budgets eine Verfassungsänderung vorstellen. "Es wäre sinnvoll, Gründe für eine Verschiebung anzuführen, die akzeptabel sind", so Klubobmann Karlheinz Kopf am Mittwoch gegenüber Ö1. Das Budget müsse prinzipiell zehn Wochen vor Jahresende vorgelegt werden. Für den Fall, dass das nicht passiert, sehe die Verfassung Alternativen vor, weswegen ÖVP sowie SPÖ die Aufregung der Opposition weiter nicht nachvollziehen können.
- FPÖ, Grüne und BZÖ planen derzeit Sondersitzungen im Nationalrat und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
SPÖ nicht für Verfassungsänderung
"Man
sollte nach der Beschlussfassung des Budgets mit allen fünf Parteien in Ruhe
darüber sprechen", so Kopf. Die aktuelle Budget-Verschiebung habe
mit den derzeit schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu tun, so
der ÖVP-Klubobmann. Dieser Tatsache stimmte auch sein SPÖ-Pendant Josef Cap
zu, eine Änderung der Verfassung in Sachen Budgetfahrplan hält dieser aber
nicht für nötig.
"Unverschämter geht's nimmer"
"Eine
Verfassungsänderung, um die Untätigkeit der Regierungsparteien abzusegnen,
kommt gar nicht in Frage", wettert auch FPÖ-Chef Heinz-Christian
Strache gegen die schwarze Idee. "Zuerst brechen Rot und Schwarz die
Verfassung, und dann wollen sie ihren Rechtsbruch noch nachträglich
legalisieren. Unverschämter geht's wirklich nimmer."
"Wohl auf Berlusconi-Trip"
Auch von den Grünen kommt
eine Absage an den Vorschlag von Kopf. "Die ÖVP-Spitze ist auf
Berlusconi-Trip: Sie will die Verfassungsgesetze ändern, um das eigene
Versagen im Nachhinein zu legitimieren", kritisierte Vizeklubchef
Werner Kogler.
"Selbstverständlich nicht"
Auch das BZÖ lässt
umgehend wissen, dass sie der Änderung "selbstverständlich keine
Zustimmung erteilen". Bündnis-Chef Josef Bucher spricht ähnlich wie
Kogler von einem "Verfassungsbiegen Marke Berlusconi".
