ÖVP wirft SPÖ Eskalation vor

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon kritisierte vor allem die Aussagen des steirischen SPÖ-Landesgeschäftsführers Toni Vukan, der ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel als "Dollfuß des 21. Jahrhunderts" bezeichnet hatte. Dieser Dollfuß-Vergleich sei "erbärmlich und absolut letztklassig", so der ÖVP-Generalsekretär.

Steirische SPÖ macht Druck auf Kanzler
Nachdem Landesparteichef Landeshauptmann Franz Voves am Dienstag für einen sofortigen U-Ausschuss eingetreten war, hat am Mittwoch die steirische SPÖ in der Causa Innenministerium noch einmal nachgelegt: Ein U-Ausschuss sei die einzige Möglichkeit, die Missstände aufzuklären.

Starke Töne aus der Steiermark
Landesgeschäftsführer Toni Vukan bezeichnete ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel als "Dollfuß des 21. Jahrhunderts", weil die Maßnahmen im Innenministerium an das Dollfuß-Regime erinnerten, "wo Bespitzelung Gang und Gäbe" gewesen sei. Der ÖVP-Klubobmann habe dies "vielleicht hier und da abgeschaut", so der steirische Parteigeschäftsführer.

Gusenbauer schließt U-Ausschuss nicht aus
Die geharnischten Proteste aus der Steiermark zeigen in wien offebar bereits Wirkung: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat am Mittwoch den Druck auf Koalitionspartner ÖVP erhöht, indem er einen Untersuchungsausschuss in Sachen Innenministerium zwar "weder aus-noch einschloss", er meinte aber gleichzeitig, dass die Ermittlungen der Justiz nicht im Widerspruch mit parlamentarischer Kontrolle stünden. Die ÖVP lehnt ja einen U-Ausschuss mit dem Argument ab, dass in der Angelegenheit schon die Justiz tätig sei.

Die Regierung habe zu arbeiten, die Justiz zu ermitteln und das Parlament zu kontrollieren, "das eine schließt das andere nicht aus", sagte Gusenbauer in der "ZiB". Es sei Sache des Parlaments zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt welches Instrument am geeignetsten sei.

ÖVP drängt auf "konstruktive Arbeit"
Die SPÖ wolle offenbar keine sachliche Aufklärung der Vorwürfe gegen das Innenministerium. Die ÖVP sei sehr wohl für eine umfassende Aufklärung, doch wolle man auch eine sachliche Weiterarbeit. Ein Untersuchungsausschuss, der von großen Teilen der SPÖ angestrebt werde, würde die wichtige Arbeit lähmen. Missethon verwies darauf, dass die U-Ausschüsse zu Eurofighter und Banken mehr als eine Million Euro gekostet hätten, außerdem sei die Arbeit in Parlament und Regierung "ein halbes Jahr fast still" gestanden. Und ferner habe der grüne Abgeordnete Peter Pilz die Ausschüsse als politisches Tribunal "missbraucht".