Die SPÖ habe laut ÖVP versucht Einfluss auf die Besetzung von Spitzenposten zu nehmen. Die SPÖ bezeichnet die Vorwürfe als haltlos.
Nach der zweiten Koalitionsverhandlungsrunde gibt sich die ÖVP besorgt um die politische Einflussnahme der SPÖ bei der Besetzung von Spitzenposten. Laut Gesundheitsministerin Maria-Rauch Kallat hat die SPÖ in den Verhandlungen versucht, bei zwei Spitzenpositionen in Gesundheitsagenturen, die es regulär zu besetzen gilt, Einfluss zu nehmen. Ähnliches ortet Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) in Sachen ÖIAG.
Grasser berichtete von einem Telefonat, in dem SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter versucht habe, bei einem staatsnahen börsennotierten Unternehmen Einfluss auf eine Postenbesetzung zu nehmen. Beide Fälle hätten heute zu einer Grundsatzdiskussion über dieses Thema geführt, so Rauch-Kallat.
ÖIAG: Grasser zeigt sich besorgt
"Am meisten Sorgen macht mir, dass die SPÖ nicht einmal grundsätzlich gesagt hat, dass man keine politischen Eingriffe bei Postenbesetzungen wolle", gab sich auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser besorgt. Das Beispiel des ÖIAG habe gezeigt, dass man mit der Entpolitisierung staatsnaher Unternehmen Erfolg habe. Diesen Kurs müsste weitergeführt werden. Er selbst habe sich nie bei Postenbesetzungen eingemischt.
Cap weist Vorwürfe zurück
Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap wies die Postenschacher-Vorwürfe der ÖVP nach der zweiten Koalitionsverhandlungsrunde in einer Aussendung entschieden zurück. Grassers Anschuldigungen seien lediglich ein Versuch, den Spieß umzudrehen. "Diese Regierung ist nicht zuletzt deswegen abgewählt worden, weil die Menschen vom schwarz/blau/orangen Postenschacher und den Einfärbungen genug haben", so Cap.
Matznetter kontert
Die "hysterische Reaktion Grassers" zeige das schlechte Gewissen in diesem Bereich, so SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter: "Genau dieser Politik des Postenschachers haben die Wählerinnen und Wähler am 1. Oktober eine klare Absage erteilt."
