Laut Grünen soll Ex-Innenminister Strasser versucht haben, den Juristen mit einer Anzeige und einer Sachverhaltsdarstellung zu diskreditieren.
Ein neues Detail in der Causa Innenministerium haben am Mittwoch die Grünen veröffentlicht. Sicherheitssprecher Peter Pilz legte eine Weisung aus dem Kabinett von Innenminister Ernst Strasser aus dem Jahr 2004 vor. Darin forderte der schwarze Minister vom Büro zur Schleppereibekämpfung, eine Sachverhaltsdarstellung gegen Asylanwalt Georg Bürstmayr an die Staatsanwaltschaft zu schicken, obwohl das Büro selbst "keine strafrechtliche Relevanz" gesehen habe.
Staatsanwalt legte Fall zurück
Bürstmayr war von Beamten des
Innenministeriums wegen Verdachts auf Schlepperei angezeigt worden. Der
Staatsanwalt hatte die Ermittlungen gegen den Juristen aber nach kurzer Zeit
aus Mangel an Beweisen eingestellt.
Intervention gegen Asylanwalt
Daraufhin kam die Weisung aus dem
Innenressort. Zum Beweis präsentierte Pilz ein Email. Darin schildert der
Chef des Büros zur Schlepperbekämpfung, dass er von einem
Kabinettsmitarbeiter Strassers aufgefordert worden sei, eine
Sachverhaltsdarstellung gegen Bürstmayr an die Staatsanwalt zu senden,
obwohl er selbst "keine strafrechtliche Relevanz" gesehen habe. Er sei der
Anweisung gefolgt, weil der Minister persönlich diese Vorgangsweise
wünschte.
Strasser, Prokop, Platter
Pilz sprach von einem "klassischen Fall
von gesetzeswidriger Weisung" und "Missbrauch", um sich "Kritiker zu
entledigen". Strasser wollte Bürstmayr nicht mehr im Menschenrechtsbeirat
sitzen haben. Diese Methoden hätten unter Strasser begonnen und seien unter
den ÖVP-Innenminister Liese Prokop und Günther Platter fortgesetzt worden.
Pilz verlangt U-Ausschuss
Der Grün-Abgeordnete forderte die SPÖ
auf, gemeinsam mit der Opposition einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Die Sozialdemokraten haben das bisher abgelehnt, Koalitionspartner ÖVP hat
auch schon vor einer Kriegserklärung gewarnt.
