ÖVP wollte offenbar Asylanwalt loswerden

Ein neues Detail in der Causa Innenministerium haben am Mittwoch die Grünen veröffentlicht. Sicherheitssprecher Peter Pilz legte eine Weisung aus dem Kabinett von Innenminister Ernst Strasser aus dem Jahr 2004 vor. Darin forderte der schwarze Minister vom Büro zur Schleppereibekämpfung, eine Sachverhaltsdarstellung gegen Asylanwalt Georg Bürstmayr an die Staatsanwaltschaft zu schicken, obwohl das Büro selbst "keine strafrechtliche Relevanz" gesehen habe.

Staatsanwalt legte Fall zurück
Bürstmayr war von Beamten des Innenministeriums wegen Verdachts auf Schlepperei angezeigt worden. Der Staatsanwalt hatte die Ermittlungen gegen den Juristen aber nach kurzer Zeit aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Intervention gegen Asylanwalt
Daraufhin kam die Weisung aus dem Innenressort. Zum Beweis präsentierte Pilz ein Email. Darin schildert der Chef des Büros zur Schlepperbekämpfung, dass er von einem Kabinettsmitarbeiter Strassers aufgefordert worden sei, eine Sachverhaltsdarstellung gegen Bürstmayr an die Staatsanwalt zu senden, obwohl er selbst "keine strafrechtliche Relevanz" gesehen habe. Er sei der Anweisung gefolgt, weil der Minister persönlich diese Vorgangsweise wünschte.

Strasser, Prokop, Platter
Pilz sprach von einem "klassischen Fall von gesetzeswidriger Weisung" und "Missbrauch", um sich "Kritiker zu entledigen". Strasser wollte Bürstmayr nicht mehr im Menschenrechtsbeirat sitzen haben. Diese Methoden hätten unter Strasser begonnen und seien unter den ÖVP-Innenminister Liese Prokop und Günther Platter fortgesetzt worden.

Pilz verlangt U-Ausschuss
Der Grün-Abgeordnete forderte die SPÖ auf, gemeinsam mit der Opposition einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Sozialdemokraten haben das bisher abgelehnt, Koalitionspartner ÖVP hat auch schon vor einer Kriegserklärung gewarnt.