Die ÖVP legte am Dienstag im Vorstand ihre Linie fest. Eine Neuwahl ist vorerst vom Tisch.
Solo für „Django“: Am Dienstag trat ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat erstmals alleine vor die Presse. Er führt zwar derzeit die Regierungsgeschäfte, darf sich aber nicht Kanzler nennen. An den neuen Kanzler hat er einige Wünsche, die er aber dezitiert nicht als „Bedingungen oder Drohungen“ verstanden wissen will. Das ist der ÖVP-Wunschzettel an den neuen SPÖ-Chef:
- Asylpolitik: Kein Abweichen von der harten Linie.
- Bessere Kooperation: Die Regierung brauche eine neue Kultur des Umgangs – wie die steirischen Reformpartner.
- Standortpaket: Dem Stillstand im Land soll entgegengearbeitet werden.
- Opposition: Sie soll bei wichtigen Themen wie der Flüchtlingsfrage mitreden dürfen.
