Parteibeschluss

ÖVP zahlt Sebastian Kurz den Anwalt für den gesamten Prozess

16.10.2023

Anwalt Otto Dietrich errang bereits viele Freisprüche. Ex-Kanzler Sebastian Kurz muss dessen Honorar nicht selbst bezahlen.

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Wie oe24 berichtete, wird Ex-Kanzler Sebastian Kurz bei seinem Prozess wegen angeblicher Falschaussage im U-Ausschuss (es drohen bis zu 3 Jahre Haft) vom Strafrechtler Otto Dietrich vertreten.

Am Mittwoch startet der große Prozess – und für Kurz gelten zwei Dinge. Die Unschuldsvermutung und dass er seinen Anwalt nicht selbst bezahlen muss. Das übernimmt die ÖVP für ihn, denn diese hat 2020 beschlossen, „hochrangigen Funktionsträgern Rechtsschutz“ zu gewähren – auch wenn diese Politiker nicht mehr aktiv sind. Die Vorwürfe müssen die politische Tätigkeit betreffen.

Dietrich hat schon viele Freisprüche erwirkt. Etwa Anfang 2023 im Prozess um den früheren Wiener Grünen-Politiker Christoph Chorherr und andere Angeklagte.

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