ÖVP zeigt Staatsanwälte bei Staatsanwaltschaft an

Wien. Die ÖVP-Mandatare Andreas Hanger und Ernst Gödl haben die WKStA bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Vorwurf: Die Justiz habe dem Ibiza-U-Ausschuss Chats von Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid übermittelt, die ausschließlich privat seien, damit ergebe sich „der begründete Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses“. Bei einer Verurteilung drohen bis zu 3 Jahre Haft, Hanger erklärte, in Folge richte sich diese Anzeige auch gegen Justizministerin Alma Zadic, denn eigentlich sei sie verantwortlich für sie Übermittlung der Akten. So Hanger wörtlich.

Eine zweite Anzeige hat die ÖVP auch im Köcher – erneut richtet sie sich gegen die WKStA. Hier geht es darum, dass Chats von Schmid mit ÖGB-Chef Wolfgang Katzian nicht zum Akt genommen wurden; die ÖVPler sehen hier eine Verletzung des Objektivitätsgebots und damit (erneut) Amtsmissbrauch.

(gü)