ÖVPler im Visier der Justiz

Wien. Während Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner im Sumpf des Wirtschaftsbund-Skandals versinkt, stehen auch zahlreiche weitere seiner Parteikollegen im Visier der Justiz. ÖSTERREICH liefert den Überblick über die Vorwürfe gegen Türkis:

Führungsriege. Die Vorwürfe gehen bis ganz nach oben: Altkanzler Sebastian Kurz wird des Amtmissbrauchs, der Falschaussage, der Untreue und der Bestechlichkeit beschuldigt. Auch Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll wird Untreue und Bestechung vorgeworfen.

Finanz. Gleich drei ehemalige türkise Finanzminister werden als Beschuldigte geführt: Hartwig Löger wird Bestechung, Untreue und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Bei Gernot Blümel kommt zu denselben Vorwürfen noch Bestechlichkeit dazu. Hans-Jörg Schelling wird hingegen bislang „nur“ des Amtsmissbrauchs beschuldigt – er komplettiert das türkise Finanz-Trio-infernale.

Minister. Ex-Familienministerin Sophie Karmasin bildet das vierte Ministeramt der illustren Runde. Der Meinungsforscherin wird unter anderem Untreue, Geldwäsche und Betrug vorgeworfen. Zählt man ÖVP-NR-Präsident Wolfgang Sobotka dazu, ehemals Innenminister, sind es fünf Minister: Eine Anzeige gegen ihn wegen Bestechlichkeit wurde zwar eingestellt, trotzdem wird gegen ihn nun wegen Amtsmissbrauchs ermittelt.

Inner Circle. Beschuldigt wird auch der engste Kreis von Ex-Kanzler Sebastian Kurz: Ex-Mediensprecher Gerald Fleischmann, Ex-Kurz-Sprecher Johannes Frischmann und sein Langzeit-ÖVP-Berater Stefan Steiner, der kurzzeitig sogar ÖVP-Generalsekretär war, werden der Untreue und der Bestechlichkeit beschuldigt. Auch Bernhard Bonelli, Kurz-Kabinettschef, wird Falschaussage vorgeworfen. ÖVP-Klubchef August Wöginger wird ebenfalls als Beschuldigter geführt – wegen Amtsmissbrauchs.

Partei. Beschuldigt werden aber nicht nur Einzelne, sondern gleich die ÖVP-Bundespartei selbst: Ihr werden Untreue, Bestechlichkeit und Verstöße nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz vorgeworfen. Europaweit finden sich die türkisen Problempolitiker: Ex-EU-Parlamentarier Paul Rübig wird der Verletzung des Amtsgeheimnisses beschuldigt. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.