Offener Brief an Gewerkschaften

Die österreichischen Arbeitgeber-Vertreter bekennen sich selbstverständlich zum demokratischen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Sie bekennen sich auch zu einer fairen Lohnpolitik, die sowohl die Interessen der Arbeitnehmer als auch jene der Betriebe unter den jeweiligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt.

Die laufenden Kollektivvertragsverhandlungen, welche die Ursache der geplanten Groß-Demonstration am 13. Mai sind, finden zu den ursprünglich geplanten Zeitpunkten statt und beinhalten durchwegs positive Angebote der Arbeitgeber. Die Arbeitgeber haben auch keine einzige Kollektivvertragsrunde abgesagt oder Verhandlungen verschleppt. Es kann also den heimischen Unternehmen weder ein Boykott von Kollektivvertragsverhandlungen noch das Ziel von Null-Lohnrunden vorgeworfen werden. Und Österreichs Betriebe haben auch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise nicht ausgelöst, sondern sind vielmehr genauso negativ betroffen wie die heimischen Arbeitnehmer.

Die Angebote der Arbeitgeber haben sich immer an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Branchen orientiert. Die Rahmenbedingungen für die österreichische und internationale Wirtschaft haben sich im vergangenen Jahr in einem bislang unvorstellbaren Tempo verschlechtert, ohne dass derzeit eine Verbesserung absehbar ist:

So sind einerseits etwa die Aufträge und Exporte für die produzierende Wirtschaft im zweistelligen Prozentbereich eingebrochen, auch bei Dienstleistungen und Fremdenverkehr zeigen sich deutliche Rückgänge.

Andererseits wird dieses Minus bei der betrieblichen Wertschöpfung von einem massiven Rückgang der Teuerung begleitet. Die wirtschaftliche Lage der Unternehmen ist neben den Auftragseinbrüchen und den damit verbundenen Ertragsrückgängen bzw. Verlusten durch eine sich weiter verschärfende Liquiditätsenge mit steigenden Finanzierungskosten belastet.

Trotz ihrer schwierigen Lage haben sich die österreichischen Betriebe bislang äußerst bemüht, Arbeitslosigkeit so gering wie möglich zu halten und ihre Mitarbeiterstände nicht abzubauen. Trotz erheblicher Kosten für die Betriebe werden knapp 60.000 ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit beschäftigt und sind bisher nicht freigesetzt worden.

In dieser wirtschaftlich beispiellos schwierigen Situation ist ein rasches Einvernehmen über Lohnerhöhungen schwierig. Aufgrund der bisherigen Verhandlungen besteht kein inhaltlicher Anlass, die Kollektivvertragsgespräche auf die Straße zu verlegen und mit Aufmärschen unter Druck setzen zu wollen.

Demonstrationen sind nicht geeignet, einen positiven Beitrag zu einem sachlich und inhaltlich gerechtfertigten Verhandlungsergebnis zu leisten. Sie ändern auch nichts an der wirtschaftlichen Ausgangslage und Realität für einen vernünftigen Abschluss. So wie in den vergangenen Jahrzehnten sozialpartnerschaftlich gehandhabt, dürfen auch jetzt überzogene Kollektivvertragsforderungen der Arbeitnehmerseite einzelne Branchen und Betriebe existentiell nicht überfordern.

Die österreichischen ArbeitgeberInnen fordern deshalb die ArbeitnehmerInnen-Vertreter auf, wieder an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Die Kollektivvertragsgespräche selbst sollen nur von Sachlichkeit und Fairness geprägt und nicht von sonstigen Überlegungen beeinflusst werden. Die ArbeitgeberInnen sind dazu bereit. (RH)

Harald Bollmann, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr
Hans-Jürgen Pollirer, Obmann der Bundessparte Information und Consulting
Hans Schenner, Obmann der Bundessparte Tourismus
Georg Toifl, Obmann der Bundessparte Gewerbe und Handwerk
Wolfgang Welser, Obmann der Bundessparte Industrie