Heißer Brei
Offenlegung der Parteispenden dauert wohl noch
19.11.2007
Bei den Parteispenden schleichen die Parteien wie die Katze um den heißen Brei - die Offenlegung wird von einigen gefordert, getan wird aber - zumindest noch - nichts.
Die Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkommen von Parlamentariern entwickelt sich langsam zu einer über die Veröffentlichung von Parteispenden.
Rot
Die SPÖ sei für vollkommene Transparenz, das hat am Montag
SPÖ-Bundesgeschäfstführer Josef Kalina wiederholt, sowohl bei den
Zusatzeinkünften der Abgeordneten, als auch bei den Parteispenden. Für
beides soll es gesetzliche klare Regelungen geben, forderte Kalina. Die
Liste der Nebenjobs der roten Mandatare soll diese Woche auf die
Parteihomepage gestellt werden.
Grün
Die Grünen haben ebenfalls immer wieder die Offenlegung
der Parteispenden verlangt. Sie waren die ersten mit einer völlständigen
Liste ihrer Abgeordneten mit Nebenjobs im Internet.
Blau
Die FPÖ will demnächst nachziehen und wie Grüne und BZÖ die
Nebeneinkünfte ihrer Parlamentarier veröffentlichen - wenn auch nur die
Bezüge von Gebietskörperschaften, wie Landesregierungen oder Gemeinden. Gleichzeitig
sollen aber sämtliche Spenden offen gelegt werden. In Sachen Spenden wären
die Freiheitlichen der Vorreiter beim Offenlegen.
Schwarz
In der ÖVP herrscht Schweigen sowohl betreffend Nebenjobs
als auch Parteispenden.