Klage von Ex-FPÖ-Chef abgewiesen
OGH-Urteil: Nepp darf Strache Betrug vorwerfen
03.05.2021Klarheit im Streit zwischen FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp und HC Strache.
Wien. Seit Montag ist es amtlich: Dominik Nepp darf Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache weiter mit Betrug im Zuge seiner Spesenaffäre in Verbindung bringen. Das erklärte der Oberste Gerichtshof (OGH) am Montag. Eine dementsprechende Klage von Strache war bereits im November abgewiesen worden. Der OGH bestätigte nun das vorherige Urteil des letzten Jahres.
Wahlkampf. Im Wien-Wahlkampf hatte Nepp seinen Vorgänger mehrfach mit Betrug in Verbindung gebracht und ihm vorgeworfen, die Partei geschädigt zu haben. Allerdings hat Nepp nie behauptet, dass Strache konkrete strafbare Handlungen begangen hat. Diese Urteils-Argumentation zugunsten des FPÖ-Wien-Chefs bestätigte nun der OGH.