Ohne Deutsch keine Einreise

Innenministerin Maria Fekter (V) hat ihren Nationalen Aktionsplan für Integration erstellt. Nächste Woche soll er durch den Ministerrat, kündigte die Ressortchefin am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" an und beharrte gleichzeitig darauf, dass künftig Zuwanderer schon bei der Einreise über Deutschkenntnisse verfügen müssen. Ganz akkordiert ist das mit der SPÖ noch nicht. Offen sei die Frage, ob diese Regelung nur für Personen gelte, die in Österreich einen dauerhaften Aufenthalt anstrebten.

Gutes Deutsch, sonst Ausweisung
Im Aktionsplan ist dieser Punkt noch ausgespart. Allerdings wird hier darauf gepocht, dass das Sprachniveau von schon im Land befindlichen Ausländern gehoben werden muss. Bisher genügte das Sprachniveau A2. Dies meint im Wesentlichen, dass sich eine Person etwa beim Arzt verständigen kann. Nunmehr muss ein Niveau erreicht werden, das für eine Integration am Arbeitsmarkt ausreicht. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen droht im Extremfall die Ausweisung, wie dies jetzt schon im Rahmen des Integrationsvertrages möglich ist.

Verbesserungen für Zuwanderer soll es im Bereich Beschäftigung geben. Angepeilt wird von Fekter eine weitere Harmonisierung von Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt. Ansonsten finden sich in der Punktation an Ankündigungen etwa eine Weiterentwicklung des Sprachkurs-Angebotes für Frauen, ein Ausbau der Sprachförderung an den Schulen sowie eine modernere Ausbildung von Imamen.