Ohne Maßnahme 4.100 Lehrer-Jobs bedroht

Ein Sprecher von Unterrichtsministerin Schmied bestätigte, dass ohne die Umsetzung einer längeren Unterrichtsverpflichtung rund 4.100 Lehrer-Jobs gefährdet wären. Sollte diese Strukturmaßnahme nicht kommen, müssten Maßnahmen wie kleinere Klassen, Kleingruppenunterricht in Fremdsprachen oder Deutschförderkurse an Pflichtschulen zurückgefahren werden, was Lehrer-Jobs kosten würde.

Keine Neueinstellungen
Sollte die von ihr geplante Verlängerung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer kommen, rechnet Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) mit einer Phase "von ein, zwei Jahren mit nicht so guten Aussichten was Neueinstellungen von Lehrern betrifft". Dies sei aber eine "vorübergehende Phase", denn ab 2013 würden fast 50 Prozent der Lehrer in Pension gehen, so dass es dann wieder zu Neuaufnahmen kommen werde, so Schmied am Sonntag in der ORF-Pressestunde.

Beschäftigungsgarantie
Gleichzeitig erneuerte Schmied die Beschäftigungsgarantie für alle derzeit im System befindlichen Lehrer. Was sie allerdings nicht zusagen könne sei, dass die zusätzliche Beschäftigung an der jeweiligen Schule erfolge.

Mehr Förderung der Kinder
Wie die zwei zusätzlichen Unterrichtsstunden verwendet werden sollen, erläuterte Schmied am Beispiel einer Volksschullehrerin. Als klassenführende Lehrerin hätte diese dann "zwei Stunden mehr Zeit für Tages- oder Mittagsbetreuung, für mehr Förderung der Kinder". Im AHS-Bereich, wo mehr Lehrer für Projekte wie kleinere Klassen benötigt würden, werde ein AHS-Lehrer dann "entweder mehr Zeit mit anderen Kindern verbringen, aber auch im Bereich AHS-Unterstufe geht es um Tagesbetreuung und um Förderung. Weil wenn Eltern 160 Mio. Euro für Nachhilfe ausgeben, brauchen wir eine bessere öffentliche Schule."

Privatschulen boomen
Dass Privatschulen in Österreich boomen, beschäftige sie sehr, sagte Schmied. Wenn es nicht gelingt, die Reformen an der öffentlichen Schule weiterzumachen, "und ich glaube wir haben nicht mehr lange Zeit zu warten, werden immer mehr Menschen Kinder in Privatschulen geben und die Betroffenen werden sich dann fragen, warum soll ich Schule zwei Mal bezahlen. Damit bricht ein weiterer Baustein des solidarischen Zusammenhalts weg", sagte Schmied.

Unterrichts-Ausweitung bringt 380 bis 400 Mio. Euro
Die Erhöhung ihres Budgets um 393 Mio. Euro auf 7,2 Mrd. Euro im Jahr 2009 werde für Bezugserhöhung in Höhe von 3,55 Prozent, die biennalen Gehaltssprünge und die Mieten für Schulgebäude aufgezehrt, sodass die "Reformprojekte mit dem Globalbudget nicht gedeckt sind". Deshalb seien Strukturmaßnahmen notwendig, wobei der Finanzminister ihr "in Vier- und Sechs-Augen-Gesprächen" zugesichert habe, sie dabei zu unterstützen. Die Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung um zwei Stunden bringe im Kalenderjahr rund 380 bis 400 Mio. Euro.

Kleinere Klassen als Kostentreiber
Dass sie dieses eingesparte Geld vor allem für die von ihr favorisierte "Neue Mittelschule" verwenden wolle, wies Schmied zurück: Diese verursache 2009 nur 7 Mio. Euro, 2010 19 Mio. Euro zusätzliche Kosten. "Kostentreiber" seien dagegen Projekte wie "kleinere Klassen", die 2009 alleine für den Pflichtschulbereich 148 Mio. Euro ausmachen würden.

Zur wachsenden Kritik vor allem von Seiten der ÖVP an ihr meinte Schmied, dass "Zurufe aus Parteizentralen einen Tag vor Verhandlungen mit der Gewerkschaft entbehrlich sind", sie würden auch nicht dem Erfolg dienen. Schmied betonte erneut, nicht gesagt zu haben, dass sie zurücktreten wolle, falls sie die Verlängerung der Unterrichtsverpflichtung nicht durchsetzen kann. Dass sie dann am 21. April im Ministerrat dem Budget keine Zustimmung geben werde und dieses damit blockiert, schloss sie kategorisch aus.