Für ÖVP-Chef Molterer ist das Zustandekommen der Pensionsautomatik eine Bedingung für die weitere Regierungsarbeit mit der SPÖ.
ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer stellt dem geschäftsführenden SPÖ-Chef Werner Faymann zwei Tage nach den Personalrochaden in der SPÖ die erste Bedingung für den Fortbestand der Koalition. Der ÖVP-Chef fordert Worttreue des Koalitionspartners bei der Pensionsautomatik ein. "Wir haben eine Vereinbarung in der Regierung und im Arbeitsprogramm, wo der Nachhaltigkeitsfaktor bereits fixiert ist". Er erwarte, "dass das Wort, das gegeben ist, auch halten muss".
Die Pensionsautomatik hatten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger mit der Volkspartei ausverhandelt, Faymann war dagegen, auch das SPÖ-Präsidium hat den Entwurf abgelehnt.
Damoklesschwert Neuwahlen
An dieser Frage will Molterer messen, "ob
eine Zusammenarbeit jenes Maß an Qualität hat, das Österreich braucht und ob
es möglich ist, diese Vereinbarung tatsächlich umzusetzen".
Zu Neuwahlspektulationen legt er sich gegenüber Ö1 nicht fest: "Vor
Ostern hat es eine durchaus kritische Situation gegeben. Ich habe mich
damals entschieden, diese Arbeit für Österreich fortzusetzen. Aber es muss
schon klar sein, die Arbeit für Österreich muss auch möglich sein und Sinn
machen", so Molterer.
Buchinger ermahnt ÖVP
Sozialminister Buchinger meint dazu:
"Die ÖVP wäre gut beraten, diese inhaltlichen Änderungen aufzunehmen." Dass
sich der Koalitionspartner weigert, die SPÖ-Wünsche zu berücksichtigen, ist
für Buchinger Strategie: Hier siege Taktik über Inhalte.
Cap findet SPÖ ehrlicher
SPÖ-Klubchef Josef Cap verteidigt
die Ämtertrennung von Parteichef und Bundeskanzler. In der "ZIB 2"
des ORF Dienstagabend meinte er, es gebe "so etwas wie eine reale
Trennung bei den anderen Parteien - Schüssel und Molterer, Glawischnig, Van
der Bellen und Pilz, Westenthaler und Haider. Wir sind ehrlicher."
"Ewig Gestrige in der ÖVP"
Cap selbst wird
Klubobmann bleiben und nach Ende der Legislaturperiode wieder für diese
Funktion kandidieren. Was die Arbeit in der Regierung betrifft, meinte der
Klubchef, "wenn es Widerstand von ewig Gestrigen in der ÖVP gibt, wird
es halt zu Konflikten kommen".
Zilk fürchtet Schuss ins Knie
Altbürgermeister Helmut Zilk
freut sich über die Kür von Faymann zum neuen Parteichef, weil er ihn für
die "beste politische Begabung in der SPÖ überhaupt derzeit"
hält. Gleichzeitig macht er sich Sorgen, dass mit der Ämtertrennung der
Zustand prolongiert wird. Tatsächlich könne es zu einer schwierigen Lage
kommen, wobei Zilk von einem Schuss ins Knie warnte.
