Online-Fahndung bringt's nicht

Nachdem die Online-Überwachung im Nationalrat beschlossen wurde folgt die Kritik stehenden Fußes. Naturgemäß stehen schon die Datenschützer auf dem Plan.

Online-Durchsuchung klappt nicht
Den EDV-Fachleuten zufolge ist der Einsatz eines Trojaners zum Ausspähen von Dateien auf einem Privatcomputer ungeeignet. Die großen Fische unter den Verbrechern (mit entsprechendem Fachpersonal im Hintergrund) dürften sowieso kein Problem haben, den Polizei-Trojaner zu umgehen oder abzuwehren.

Aber auch für Computer-Laien ist ein Trojaner keine Bedrohung. Virenscanner, eine Firewall oder - absolut sicher - eine virtuelle PC-Umgebung, die ausschließlich für den Zugang zum Internet dient, bieten einen fast 100-prozentigen Schutz vor jedem Trojaner - egal ob polizeilich im Einsatz oder nicht.

Laut der US-Zeitung Herald Tribune und der Technik-Newsseite The Inquirer gibt es bisher keinen einzigen Fall, in dem Daten aus einer Online-Durchsuchung bei der Verhinderung oder Aufklärung einer Straftat geholfen hätten. Beiden Medien zufolge haben sich die herkömmlichen Überwachungs- und Ermittlungsmethoden eindeutig als die bessere kriminalistische Methode erwiesen.

PC-Durchsuchung verfassungswidrig?
Der Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk hat schwere Bedenken. Seiner Ansicht nach müsste ein derartiger Eingriff in die Grundrechte "dringend geboten, notwendig, maßhaltend und zielführend" sein, um im Einklang mit der Verfassung zu stehen. Der "Lauschangriff" auf den Computer könnte sogar verfassungswidrig sein. In jedem Fall aber findet Funk, "dass wir schon sehr, sehr nah dran am Überwachungsstaat sind. Was jetzt bevorsteht, ist ein weiterer Mosaikstein."