Online-Glücksspiel soll geregelt werden

Der Poker um die Glücksspielgesetz-Novelle dauert an. Im heutigen Sonderfinanzausschuss, der um 14 Uhr begonnen hat, konnte man sich offenbar nicht auf alle technischen Details einigen und hat die Sitzung abgebrochen. Am Montag ab 16:30 Uhr soll der Ausschuss fortgesetzt werden, erfuhr die APA am Dienstag aus ÖVP-Kreisen. Geplant ist, dass die Novelle am 16./17. Juni in den Nationalrat kommt.

Das Gesetzeswerk soll die Vergabe der Casino-Lizenzen und das Automatenspiel neu regeln. Strittige Punkte waren zuletzt die geplante Vervielfachung der Höchsteinsätze und -gewinne an Automaten sowie, ob es eine eigene Poker-Lizenz geben soll.

Online-Glücksspiele zukünftig geregelt?
Die ÖVP ließ heute im Dunkeln, woran es heute im Finanzausschuss zur Glücksspielgesetz-Novelle gehapert hat. Der Ausschuss-Vorsitzende Günter Stummvoll verkündete in einer Aussendung, dass der Spielerschutz oberste Priorität habe, weshalb es wichtig sei, das Gesetz "ausgiebig zu behandeln". Der Einsatz neuer Medien, grenzüberschreitende Angebote und die EU-Rechtssprechung machten die Novellierung des GSpG sowie "begleitende Anpassungen bei der Besteuerung des Glücksspiels und im Finanzausgleichsgesetz" nötig, so Stummvoll. Laut dem SP-Abgeordneten Johann Maier hat man sich heute darauf geeinigt, "dass es unbedingt nötig ist, dass eine gesetzliche Regelungen für das Online-Glücksspiel geschaffen wird", wie er am Nachmittag auf APA-Anfrage sagte.

Beim Online-Zocken gebe es momentan die größten Probleme, denn Leute könnten von zu Hause aus Tausende Euro verspielen, so Maier. Und momentan habe man keine Handhabe gegen das Internet-Glücksspiel. Die Koalitionsparteien sprächen sich daher für gesetzliche Regelungen aus, die Oppositionsparteien hätten "grundsätzlich zugestimmt".

Immer noch kein Konsens
Bei den bisher strittigen Punkten herrscht noch immer kein Konsens. Uneinig ist man sich laut Maier nach wie vor bei der geplanten Vervielfachung der Höchsteinsätze und -gewinne bei Automaten und bei den Mindestabständen zwischen Spielbanken und Automatenhallen. Auch ob es eine eigene Poker-Lizenz geben soll und wie die Übergangsregelungen für die Kartencasinos aussehen, sei noch offen. "Aus unserer Sicht sollen die Behörden gegen die Card Casinos vorgehen, die sind illegal", sagte Maier. Diesen Punkt müsse man daher mit der ÖVP noch diskutieren.

Der Mandatar vermutet, dass auch die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) für verfassungswidrig befundene Passage im aktuellen GSpG über die Klagefrist für Spielsüchtige besprochen wird. Ebenfalls nachgedacht werde über Zertifizierung von Automaten und über die Details geplanten zur Einrichtung, die über Spielsucht aufklären soll.

Zeit für Gespräche nützen
Am Montag solle jedenfalls der endgültige Abänderungsantrag vorgelegt werden. Bis dahin werde man die Zeit für Gespräche mit der Opposition nützen, sagte der SP-Politiker. Zur Stunde besprechen die Fraktionssprecher der fünf Parteien die weitere Vorgangsweise.

Der für Glücksspiel zuständige Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) pries heute lediglich erneut die Verbesserungen, die die Novelle aus seiner Sicht bringen soll. "Das neue Gesetz wird dem Wildwuchs an illegalen Automaten ein Ende setzen und den Spielerschutz deutlich verbessern", meinte Lopatka in einer Aussendung. Durch "intensive Verhandlungen mit den Ländern" sei es gelungen, die Zahl der Automaten in allen Bundesländern, die Zocken erlauben, zu reduzieren. In Wien werde es künftig 2.796 statt bisher rund 3.500 Geräte geben, in der Steiermark 1.005 statt etwa 4.000. In Kärnten sollen nur mehr 468 Automaten statt bisher 700 stehen dürfen, in Niederösterreich soll geringfügig von 1.350 auf 1.331 eingedämmt werden. In Oberösterreich, wo das Automatenspiel nun legalisiert wird, weil sich das Land 15 bis 20 Mio. Euro an Steuereinnahmen erhofft, sollen 1.174 Geräte aufgestellt werden dürfen. Die Anbindung der Automaten an das Bundesrechenzentrum (BRZ) sollen die Umgehung der Spielerschutzregeln verhindern, so Lopatka.

BZÖ, FPÖ wollen Inernet-Zock im Gesetz
Der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan und BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler haben sich beim heutigen Finanzausschuss dafür ausgesprochen, das Online-Zocken in der Glücksspielgesetz-Novelle zu verankern, geht aus einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz hervor. Christoph Matznetter (S) zufolge sollte man noch in der laufenden Gesetzgebungsperiode eine Lösung für das Online-Gaming finden. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) hofft auf eine baldige EU-Regelung, da dieser Bereich nationalstaatlich nicht kontrollierbar sei. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat "wenig Verständnis, dass bis jetzt zu Online-Spielen und Wettbüros noch nichts vorliegt", wie er zur APA sagte.

"Wesentlich weitergekommen" sei man heute bei den Zutrittskontrollen zu Automatensalons, die künftig strenger gestaltet werden sollen, so Pilz. Bei den Abstandsregelungen zwischen Casinos und Automatenhallen hingegen warte man auf neue Vorschläge des Finanzministeriums, ebenso bei der elektronischen Überwachung der Automaten. "Da sind wir heute ein paar Varianten durchgegangen."

Fix ist, dass die Zahl der Casinos von 12 auf 15 erhöht wird, die entsprechenden Lizenzen müssen künftig europaweit ausgeschrieben werden. Auch die Reduktion der Spielbankabgabe auf 30 Prozent dürfte außer Streit stehen. Der Noch-Monopolist Casinos Austria zahlt bis dato 48 Prozent Steuern, da aber nun Konkurrenz droht, ist man dem Glücksspielkonzern hier entgegengekommen.