Online-Skandal bei Volksbegehren

Tausende Menschen wollten am Freitag das Anti-Rauch- und/oder das Frauenvolksbegehren unterschreiben. Sie wurden von den Bediensteten auf den Gemeindeämtern allerdings wieder nach Hause geschickt. Grund war ein Totalausfall des Servers, auf dem das zentrale Wählerregister gespeichert ist. So konnten die Beamten nicht überprüfen, ob die Unterstützer überhaupt zur Unterschrift berechtigt waren. Auch online mit Handysignatur ging gar nichts. Die Störung dauerte von der Früh weg bis etwa um 11 Uhr.

Rendi verlangt Kickl-
Erklärung & Untersuchung

Auf Facebook machten zahlreiche User ihrem Ärger Luft: „Es ist wirklich unglaublich!“, schreibt Alexandra H. Sie wollte im 17. Wiener Gemeindebezirk unterschreiben, doch das war nicht möglich. „Das kann lange dauern, heute sicher nicht mehr“, hätten die Beamten erklärt. Auch Manuela D. schreibt von „mehreren Unterstützungswilligen, die weggeschickt wurden“.

Etliche Bürger fragten sich auch, ob die Serverpannen vielleicht sogar vom ­zuständigen Innenministerium gewollt waren, da die Anliegen beider Volksbegehren dem Regierungsprogramm widersprechen.

„Das weisen wir auf das Vehementeste zurück“, so ein Sprecher des Hauses. Es gebe ein komplett neues Datensystem, das nur „in Echtzeit“ und nicht vorab getestet werden konnte. Dazu komme, dass es regen Zustrom zu zwei Volksbegehren gleichzeitig gebe.

Ex-SPÖ-Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner verlangt eine Untersuchung der Vorfälle. Sie nimmt FPÖ-Innenminister Herbert Kickl in die Verantwortung. „Ich erwarte mir eine Erklärung vom Minister.“ Die SPÖ bringt zudem eine parlamentarische Anfrage ein.

Von Kickl gab es vorerst keine Stellungnahme. Die Pannen rund um die Bundespräsidentenwahl 2016 hatte er damals als FP-General als „Peinlichkeit“ bezeichnet.D. Knob

Rendi: „Für Pannen ist Innenminister verantwortlich“

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zum Serverausfall?

Pamela Rendi-Wagner: Ich bin als Bürgerin sehr verärgert. Wir haben zahlreiche Meldungen von Menschen bekommen, die unterschreiben wollten und wegen angeblicher technischer Probleme wieder nach Hause geschickt wurden.

ÖSTERREICH: Wer ist dafür verantwortlich?

Rendi: Hier ist ganz klar der Innenminister gefordert. Er ist dafür verantwortlich, dass Wahlen und Volksbegehren reibungslos laufen. Das muss jetzt untersucht werden, und ich erwarte mir auch eine Erklärung von Minister Kickl.