Länder stehen auf
OÖ-Chef: »Macht Grenzen dicht«
16.09.2014
Immer mehr Landeshauptleute sind für Grenzkontrollen – das Heer stünde bereit.
Die Landeshauptleute sehen zeitweise Grenzkontrollen als Mittel, um steigenden Asylzahlen Herr zu werden. Nachdem Burgenlands Hans Niessl in ÖSTERREICH vorgeprescht war, sind jetzt auch Erwin Pröll (NÖ) und der Oberösterreicher Josef Pühringer dafür: Österreich sei eines der besonders belasteten Länder, die Asylwerber müssten besser über die EU-Staaten verteilt werden.
Klug: Wenn Mikl-Leitner fragt, ist das Heer da
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will zwar eine neue Initiative zur besseren Aufteilung der Flüchtlinge starten, Grenzkontrollen seien aber „kein Szenario der nächsten Wochen“.
Überraschend zeigt sich SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug bereit, über einen etwaigen Grenzeinsatz des Heeres nachzudenken. Wenn Mikl-Leitner anfrage, stehe das Heer zur Verfügung.
Interview mit Josef Pühringer
ÖSTERREICH: Erwin Pröll aus NÖ und Hans Niessl aus dem Burgenland sind für zeitweise Grenzkontrollen. Was sagen Sie dazu?
Josef Pühringer: Ich sehe das ganz genau so wie mein Kollege Erwin Pröll. Der Ruf nach temporären Grenzkontrollen muss angesichts der Situation im Flüchtlingsbereich ganz zwangsläufig kommen.
ÖSTERREICH: Warum?
Pühringer: Wir brauchen endlich eine gerechte Verteilung der Asylanten in der gesamten Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass Österreich und einige wenige andere Länder die gesamte Belastung haben. Solange das so ist, müssen wir ernsthaft über eine Kontrolle der Grenzen nachdenken.
Interview mit Hans Niessl
Hans Niessl: Ich begrüße, dass Erwin Pröll und ich eine gemeinsame Linie haben.
Niessl: Die Schengen-Außengrenzen haben nicht jene Qualität, die sie haben sollten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner muss einen Plan vorlegen, wie sie der Schlepperkriminalität begegnen will.
Niessl: Es geht nicht um Ungarn, sondern um viele Länder, wie Bulgarien, Rumänien, Griechenland und Italien. Ich fordere zusätzlich von der EU eine Kontrolle der Qualität der dortigen Schengengrenzen.