OÖ: Entholzer wird neuer SPÖ-Chef

Die SPÖ Oberösterreich bekommt am Samstag einen neuen Vorsitzenden. Josef Ackerl (67) übergibt das Ruder an den aus der Gewerkschaft kommenden Reinhold Entholzer (54). Er stellt sich beim Landesparteitag in Wels als einziger Kandidat der Wahl durch die 335 Delegierten. Die Veranstaltung in der Messehalle steht unter dem Titel "Gerechtigkeit gibt den Ton an".

Faymann und Prammer werden als Gäste erwartet
Unter den Gästen werden Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Bundeskanzler Werner Faymann erwartet. Es ist anzunehmen, dass der mitten in den Koalitionsverhandlungen stehende Bundesparteichef eine Reihe von Anliegen mit auf den Weg bekommt. Die oberösterreichische Landesgruppe, die sich - vom scheidenden Vorsitzenden bis hin zu Jugend - selten ein Blatt vor den Mund nimmt, hatte zuletzt einen außerordentlichen Bundesparteitag für 2014 verlangt. Sie will über die programmatische Ausrichtung und die organisatorische Erneuerung der Partei beraten. Sollte das Gesundheitsressort erhalten und bei der SPÖ bleiben, wollen die Oberösterreicher auf jeden Fall Alois Stöger weiter auf diesem Posten sehen.

Weitere Personalrochaden geplant
Dem Wechsel an der Parteispitze sollen im Jänner, wenn Ackerl auch aus der Landesregierung ausscheidet, noch weitere Personalrochaden folgen. Entholzer, derzeit Verkehrslandesrat, beerbt Ackerl als Landeshauptmann-Stellvertreter. Neue Soziallandesrätin wird Gertraud Jahn, die bisherige Klubobfrau im Landtag. Den freiwerdenden Fraktionsvorsitz übernimmt Christian Makor.

"Comandante Uno" tritt ab

Mit Josef Ackerl verabschiedet sich ein Unbequemer aus der Politik. Der "Comandante Uno" sagte nicht nur der politischen Konkurrenz, sondern auch der Bundespartei immer wieder unverblümt die Meinung. Gelegentlich schlug er aber verbal über die Stränge, etwa als etwa als Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur auf Facebook als "Tussi" bezeichnete oder in der Wehrpflicht-Debatte die Sichtweise einbrachte, die Zwangsverpflichtung sei eine Idee der Nationalsozialisten gewesen.

Als der heute 67-Jährige 2009 die Führung der SPÖ Oberösterreich übernahm, war das mehr improvisiert als geplant. Die Partei unter Erich Haider hatte bei der Landtagswahl eine Schlappe erlitten, zwei der vier Regierungssitze waren weg, Ackerl begann sein Büro als Soziallandesrat zu räumen und wollte sich in die Pension verabschieden. Doch dann nahm Haider den Hut und Ackerl sprang als Krisenfeuerwehr ein. Die Kartons wurden wieder ausgepackt, er stieg zum Landeshauptmannstellvertreter auf, übernahm den SPÖ-Vorsitz und startete den parteiinternen Reformprozess "morgen.rot".

Ackerl hatte stets klargemacht, lieber früher als später gehen zu wollen. Vorher waren aber noch die personellen Weichen in der Partei zu stellen. Der Gewerkschafter Reinhold Entholzer wurde zum Nachfolger als Parteichef und LH-Stv. aufgebaut. Als Landesrätin wird Ackerl im Jänner Gertraud Jahn folgen, dem Vernehmen nach war es ihm sehr wichtig, dass eine Frau das Amt übernimmt. Auch die Jugend wollte er stärker repräsentiert haben, u.a. stieg die SJ-Vorsitzende Fiona Kaiser zu seiner Stellvertreterin auf.

Harte Kritik an der Partei
Der scheidende Vorsitzende, der aktuell in der Finanzgruppe an den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene mitmischt, gilt als rotes Urgestein, als Linker der alten Schule, der regelmäßig Neoliberalismus und Rechtsextremismus anprangerte. Er gehörte zu den kritischsten parteiinternen Stimmen, wenn es um eine Annäherung an die FPÖ geht. Einer seiner größten Gegner war aber auch stets seine lose Zunge, die ihn immer wieder in die Schlagzeilen und ins Schussfeld der Kritik brachte. Als Konsequenz aus der "Tussi"-Affäre beendete er seine Facebook-Einträge.

Der gelernte Kaufmann, der seine politische Karriere in roten Jugendorganisationen begonnen hat, sparte auch nie mit harten Worten an die eigene Partei. 1993 bekam er nach wiederholter Kritik am SP-Landtagsklub die Revanche präsentiert: Er wurde von sozialdemokratischen Fraktion zweimal mehrheitlich abgelehnt und schließlich nur mit der Hilfe der ÖVP-Fraktion zum Landesrat gekürt. An seinen spontanen Wortmeldungen hat das nichts geändert.