OÖ will Abschiebestopp für integrierte Asylwerber

Die oberösterreichische Landesregierung verlangt von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter einen sofortigen Abschiebestopp für langzeitintegrierte Asylwerber. Ein entsprechender Antrag vom Roten Landesrat Josef Ackerl wurde mit rot-grüner Mehrheit beschlossen. Die ÖVP, mit der die Grünen die Regierungskoalition auf Landesebene bildet, stimmte nicht dagegen, sie enthielt sich der Stimme.

Baustelle Niederlassungsrecht
Der Verfassungsgerichtshof hat Ende Juni Teile des humanitären Niederlassungsrechts aufgehoben. Bis zur Reparatur des Gesetzes sollten Abschiebungen Langzeitintegrierter ausgesetzt werden, findet der Grüne Landesrat Rudi Anschober. Fekter müsse handeln, damit die tägliche Angst vieler Betroffener zumindest für einige Monate beendet und Sicherheit geschaffen werden könne.

3 Mühlviertler Familien
"Innenministerin Fekter führt den unmenschlichen, harten Law-and-Order-Kurs ihres Vorgängers nahtlos fort", kritisierte Soziallandesrat Ackerl. Er forderte die Innenministerin auf, die drohende Abschiebung dreier Mühlviertler Familien auszusetzen.

FPÖ echauffiert sich
Für die FPÖ ist der rot-grüne Vorstoß schlimm. Illegale Einwanderung sei kein Kavaliersdelikt, so der oberösterreichische FPÖ-Chef, Lutz Weinziger. Denn dabei handle es sich klar um eine Gesetzesübertretung. Viele "dieser Fälle" seien Scheinasylanten bzw. Wirtschaftsflüchtlinge und hätten die Grenze zu Österreich illegal überschritten.

Steirer-BZÖ lobt Kärnten
Das steirische BZÖ springt auch wieder auf das Thema auf. Der Chef der Landesorangen, Gerald Grosz, findet, SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves solle sich an Kärnten ein Beispiel nehmen. Landeshauptmann Jörg Haider hat die Asylvereinbarung mit dem Bund aufgekündigt und will mutmaßlich straffällige Flüchtlinge in eigene Unterbringungen verfrachten.