Kritiker werfen dem Land eine rechtswidrige Ausschüttung von Fördergeldern vor.
Mattighofen. Die Kulturförderungen der KTM Motohall in Mattighofen (Bez. Braunau) sind rechtswidrig. Das ist der Inhalt eines Gutachtens der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Peter Thyri im Auftrag der Kulturplattform OÖ (KUPF). Sie will diese am Montag in Linz präsentierte „Beihilfenrechtliche Beurteilung“ an die EU-Kommission und den Landesrechnungshof übermitteln.
4,5 Mio. Euro flossen in Innviertler Museum
In dem Fall geht es um die umstrittene Förderung für die KTM Motohall. Noch unter Oberösterreichs Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hatte KTM 2015 eine Subventionszusage von insgesamt 4,5 Millionen Euro erhalten. 1,8 Millionen Euro davon stammen aus dem Kulturbudget. Zwei Tranchen zu je 600.000 Euro wurden bereits beschlossen.
Kritik. Im Zusammenhang mit der Kritik an der Förderung wird von der KUPF auf den sonstigen Sparkurs in der Kultur verwiesen, immer wieder genannt wird auch, dass KTM-Chef Stefan Pierer im Wahljahr 2017 mehr als 430.000 Euro an die ÖVP gespendet hat. Die SPÖ und die Neos haben in der Sache eine Prüfung durch die EU-Kommission beantragt. Auch der Landesrechnungshof (LRH) befasst sich derzeit mit der Förderung. Sein abschließender Bericht wird noch im heurigen ersten Halbjahr erwartet.
Förderung bringt KTM wirtschaftliche Vorteile
Das per Crowdfunding finanzierte Gutachten von Thyri kommt zum Ergebnis: Die vom Land Oberösterreich als Kulturförderungen gewährten Beihilfen sind EU-wettbewerbswidrig. Unter anderem würden sie für KTM einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Mitbewerbern bewirken.
