SPÖ-Justizsprecher Jarolim rechnet bald mit einem Gesetzesentwurf.
Die Rehabilitierung von Justizopfern des autoritären Ständestaates von 1933 bis 1938 steht schon seit mehr als einem Jahr auf dem Plan. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen: Am Mittwoch haben sich SPÖ und ÖVP darauf geeinigt, dass es in drei Monaten einen Gesetzesentwurf geben soll. Die Wiener Grünen wollen aber mehr - sie fordern die Aberkennung des Ehrengrab-Status für das Grab von Engelbert Dollfuß am Hietzinger Friedhof.
Debatte seit über einem Jahr
Anstoß für die Debatte war ein Offener Brief von 97 Forschern im Februar 2010 gewesen, die eine Rehabilitierung der Opfer der Polit-Urteile zwischen 1933 und 1938 forderten. Der christlichsoziale Kanzler Engelbert Dollfuß schaltete 1933 das Parlament aus und regierte autoritär. Im Februar 1934 kam es zum Bürgerkrieg mit Hunderten Toten, im Anschluss zu standrechtlichen Todesurteilen.
Wissenschaftler ermitteln
Die Ermittlung der Opfer wird wissenschaftlich unter Einbindung des Historikers Oliver Rathkolb erarbeitet. Das sei teilweise nicht so einfach, deswegen lasse das Vorhaben so lange auf sich warten, sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag auf APA-Anfrage. Um tatsächlich nur die Opfer zu rehabilitieren und nicht damalige Nationalsozialisten, die neben Sozialdemokraten und Kommunisten auch verfolgt wurden, werde es Einzelfallprüfungen geben müssen. Jarolim rechnet mit einer Gesetzesvorlage noch vor dem Sommer.
