Opposition ärgert sich schon über Kurz

Der geplante späte Start der Nationalratssitzung mit der Regierungserklärung am Mittwoch ärgert die Opposition, denn der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dürfte erst am Vormittag aus Brüssel retour kommen. Am Montagnachmittag wird daher nun eine Sonderpräsidiale auf Wunsch von SPÖ und NEOS stattfinden. Gewählt wird am Mittwoch auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), allerdings nicht von allen.

 

Kurz fliegt am Dienstag nach Brüssel und trifft dort am Abend den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Danach ist für 22 Uhr noch ein Medienstatement geplant. Ob auch tags darauf nun wie ursprünglich geplant in der Früh noch ein Medientermin stattfindet, war Montagmittag noch offen. Kurz dürfte auch noch ein weiteres Treffen absolvieren.

 

SPÖ und NEOS kritisieren jedenfalls, dass die Nationalratssitzung erst für Mittwochnachmittag angesetzt ist, denn die Termine mit Juncker und Tusk seien bereits am Vorabend, die beiden Parteien sehen in dem Vorgehen eine Missachtung des Parlamentarismus. Die zwei Oppositionsfraktionen forderten daher die Einberufung einer Sonderpräsidiale, die dem Vernehmen nun am Montag um 17 Uhr stattfindet. Die ÖVP verwies am Montag auf Anfrage der APA auf die Sonderpräsidiale und will dieser nicht vorgreifen. Der Präsidiale sitzt übrigens die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) vor, da Kurzzeit-Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Montag als Landwirtschaftsministerin angelobt wurde und Sobotka erst gewählt wird.

 

Apropos Sobotka, er dürfte bei der Wahl nicht mit allzu vielen roten Stimmen rechnen. SPÖ-Parteichef Christian Kern hatte in der ORF-Sendung "Hohes Haus" wissen lassen, dass er dies "gewiss nicht" tun wird: "Ich habe die Frau Köstinger gewählt, unter der Annahme, dass sie diese wichtige Funktion längerfristig ausübt. Das ist kein Verschiebebahnhof, das österreichische Parlament, da kann man sich nicht so damit spielen", ärgerte er sich. Auch der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder wird den ehemaligen Innenminister nicht wählen und diesem Beispiel dürften etliche in der Fraktion folgen.

 

Der FPÖ-Nationalratsklub trifft sich am Dienstagnachmittag um 16.00 Uhr zu einer Klubsitzung. Dort werden die beiden neuen Klubobmänner Johann Gudenus und Walter Rosenkranz sowie die Nachfolgerin für Norbert Hofer im Nationalratspräsidium, Anneliese Kitzmüller gewählt. In der Klubsitzung wird auch die Wahl des von dem neuen Koalitionspartner ÖVP entsandten Sobotka besprochen, hieß es zur APA.

 

Offen ist auch noch die Zustimmung der NEOS. Sie wurden von Sobotka zu einem Gespräch geladen und dieses wolle man abwarten. Auch mit Kitzmüller wolle man vor der Wahl noch sprechen, hieß es von den Pinken.

 

Bei der Liste Pilz wollen Klubchef Peter Kolba und Alma Zadic ebenfalls ein Gespräch mit Sobotka abwarten und danach über eine Zustimmung entscheiden. Bruno Rossmann hingegen kennt den früheren Innenminister bereits und kann aus seiner bisherigen Erfahrung sagen, dass er ihm nicht das Vertrauen schenken wird. Eher ablehnend stehen Kolba und Zadic der Wahl von Anneliese Kitzmüller (FPÖ) zur Dritten Nationalratspräsidentin gegenüber. Rossmann will sie nicht wählen, meinte er am Rande einer Pressekonferenz am Montag.