Fekter im Nationalrat unter Beschuss

Oberösterreicher-Tag im Parlament: Gleich zum Auftakt der Nationalratssitzung am Mittwoch, bei der unter anderem neue Rechnungshof-Kompetenzen und das reparierte Ökostromgesetz beschlossen werden, nutzte die FPÖ das Hohe Haus als Wahlkampfbühne für die Landtagswahl am Sonntag. Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner beschuldigte die ÖVP bei einer von der FPÖ beantragten "Aktuellen Stunde", eine "Explosion" der Kriminalität in Oberösterreich mitverschuldet zu haben. Die ebenfalls oberösterreichische Innenministerin Maria Fekter (V) wies das zurück und verteidigte auch das als rassistisch kritisierte Vorgehen der Wiener Polizei gegen Immigranten aus Moldavien und Georgien.

ÖVP unter Beschuss
Haimbuchner gestand zwar ein, dass Österreich "im Verhältnis zu manchen Großstädten auf der Welt ein eher sicheres Land ist". Dennoch habe es in den vergangenen sieben Jahren einen Anstieg der Kriminalität um acht Prozent gegeben, die Zahl der Tatverdächtigen in Oberösterreich habe sich verdoppelt. Die ÖVP-Innenminister seit dem Jahr 2000 hätten allerdings lediglich die Umfärbung des Polizeiapparates zustande gebracht, kritisierte der oberösterreichische FP-Frontmann: "Seitdem die ÖVP die Innenminister in Österreich stellt, ist die Kriminalität explodiert."

Fekter kontert
Innenministerin Maria Fekter (V) sieht Österreich beim Schutz von Eigentum dagegen an sechster Stelle von 133 Ländern und wirft der FPÖ "Unsicherheitspropaganda" vor. Gegen die "zum Teil ausländischen Einbruchsbanden" gehe die Polizei aber "mit gezielten Strategien" vor, so Fekter, die auch die Ermittlungen der Wiener Polizei im Umfeld von unbescholtenen Moldaviern und Georgiern verteidigt. Für die von den Grünen angekündigte Anzeige wegen rassistischer Ermittlungsmethoden habe sie kein Verständnis, "nur weil wir uns um diese Herkunftstäter besonders annehmen".

Einen "herzlichen Dank" für die Polizei und ein Bekenntnis zur gemeinsamen Sicherheitspolitik mit der ÖVP lieferte dann SP-Sicherheitssprecher Otto Pendl. Er warf der FPÖ vor, zur Zeit der "größten Wegrationalisierungen" bei der Polizei mitregiert zu haben und warnte vor Vorverurteilungen: "Es ist nicht angebracht, ganze Völker pauschal zu verurteilen."

Unrecht bei Wiener Polizei
Scharfer Protest gegen das Vorgehen der Wiener Polizei kam von der Grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun: "Was die Wiener Polizei unter dem Titel 'Überprüfung von Ethnien' aufführt, das ist wirklich jenseits von Gut und Böse." Korun zitierte Fälle, in denen die Polizei ohne Verdacht unbescholtene Georgier und Tschetschenen überprüft hatte - darunter einen Sozialarbeiter, einen Schachtrainer, Künstler und einen Opernsänger. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz sprach von "offenem Rassismus".

Für das BZÖ schloss sich Sicherheitssprecher Peter Westenthaler der blauen Kritik an. Allein in Linz gebe es ein Plus bei den Wohnungseinbrüchen von zehn Prozent bei einer Aufklärungsrate von nur 1,4 Prozent. "Nix ist in Ordnung. Wir haben eine Kriminalitätsstatistik mit Zahlen wie nie zuvor", kritisierte Westenthaler.