Opposition beruft ORF-Sondersitzung ein

FPÖ, BZÖ und Grüne haben in seltener Allianz eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema ORF beantragt. Das haben die drei Klubchefs Heinz-Christian Strache, Josef Bucher und Eva Glawischnig bekannt gegeben. Die Sitzung findet am Dienstag statt. Grund ist die geplante Reform des Staatsfunks, die auf eine direktere Einmischung der Politik in den ORF hinausläuft.

"Koalition plant Regierungsfunk"
Strache sieht in dem neuen ORF-Gesetz einen Rückschritt in die Fünfziger und Sechziger Jahre und den Versuch der Koalition, endgültig einen "Regierungsjubelfunk" zu installieren. Rot und Schwarz würden hier "mit einer Dreistigkeit agieren, die ihresgleichen suche". Ganz im Gegenteil müsse der ORF aber "endlich wirklich parteipolitisch unabhängig werden und seinem Objektivitätsauftrag nachkommen".

"Totale Kontrolle durch Rot-Schwarz"
Das BZÖ wird den Dringlichen Antrag einbringen. Bucher geht es darum, "den ORF aus dem Würgegriff von SPÖ und ÖVP zu befreien". Mit der Reform sichere sich die Große Koalition die "totale Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk". Opposition, Parlament und Bundesländer würden "ausgeschaltet" und der ORF personell "gleichgeschaltet", so Bucher. Statt "gesteuerter Hofberichterstattung" fordert er eine Sanierung analog zum Vorbild der britischen BBC.

"Propagandasender der Regierung"
Das "Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner heutigen Form" sieht auch Glawischnig heraufdräuen. Der ORF würde von einem unabhängigen Fernsehsender zu einem "Propagandasender" der Regierung degradiert werden mit "schweren Auswirkungen" auf Demokratie und Meinungsfreiheit. Dem amtierenden ORF-Direktor Wrabetz stärken die Grünen den Rücken: Unter seiner Führung könnten die Journalisten unabhängig arbeiten.