Diese wird vermutlich Mitte der kommenden Woche stattfinden. Alle drei Parteien stellen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Pröll, die FPÖ zudem gegen Bundeskanzler Faymann.
Die Opposition ist sich am Mittwoch einig geworden, eine Sondersitzung des Nationalrats zur Budget-Debatte einzuberufen. Diese wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch (25. August) stattfinden. Offiziell beschlossen werden muss er allerdings erst in einem am Donnerstag geplanten Rundlaufbeschluss von allen fünf Parlamentsklubs. Sollte der Mittwoch-Termin halten, dann würde die Sitzung um 10.00 Uhr beginnen.
Misstrauensanträge gegen Pröll und Faymann
Einig sind
sich FPÖ, BZÖ und Grüne auch, was einen Misstrauensantrag gegen
Finanzminister Josef Pröll (V) wegen der verschobenen Budgetrede betrifft.
Die FPÖ wird als einzige Partei bei der Sondersitzung zum Budget einen
Misstrauensantrag auch gegen Bundeskanzler Werner Faymann (S) stellen.
Sowohl BZÖ als auch Grüne sehen derzeit keine Notwendigkeit dafür. Auch
einen Untersuchungsausschuss zu den Politaffären wollen alle drei
Oppositionsparteien unabhängig voneinander beantragen. Offen ließen die
Oppositionsparteien, ob es nach der nun zu beantragenden außerordentlichen
Tagung des Nationalrats noch weitere zum selben Thema geben wird.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach nach der Unterredung der drei Parteichefs von einem "sehr sachlichen, korrekten Klima". Worauf man sich nicht habe einigen können sei neben einem Misstrauensantrag gegen Faymann auch die Fortsetzung der Blockade von Verfassungsgesetzen, also Zwei-Drittel-Materien. Die politischen Mitbewerber hätten argumentiert, aufgrund mangelnder Gesetzesmaterien gebe es für die Regierung "keinen Anlass zum Fürchten".
BZÖ-Chef Josef Bucher, der ursprünglich für drei Sitzungen gewesen ist, zeigte sich zufrieden mit dem gemeinsamen Weg. Nun müsse man erst einmal abwarten, was der erste Termin bringt, dann könne man ohnehin weitere beantragen. Außerdem: "Ich schließe nicht aus, ob Verfassungsblockaden eine Möglichkeit für die Zukunft sind."
"Wir werden versuchen, die Decke, die die Regierung über den Sozialabbau spannen will, wegzureißen", zeigte sich auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig zuversichtlich. Sie schließt allerdings auch ein "Einlenken" der Regierung noch vor der Sitzung nicht aus. Glawischnig hofft außerdem, dass es bald zu einem Untersuchungsausschuss kommen werde.
