Die Budgetpläne geben der Opposition viel Grund zum Ärgern.
Kein gutes Haar an den rot-schwarzen Budgetplänen lässt die FPÖ. "Die ÖVP hat jedes Recht verloren, sich als Familienpartei zu bezeichnen", während die SPÖ zum Schutzpatron der Superreichen geworden sei, kritisierte FP-Generalsekretär Herbert Kickl am Montag. Er kritisierte die hohen Einsparungen bei Familien und Pflegegeld sowie die Tatsache, dass die Stiftungseingangssteuer nicht angehoben wird.
Superreiche unbehelligt
"Die Einsparungen bei Pflege und Familien sind Regierungsbrutalitäten der Sonderklasse", kritisierte Kickl. Während die Superreichen samt ihren milliardenschweren Stiftungen völlig unbehelligt blieben, bediene sich die Regierung nun bei den Alten, Kranken und Familien - und da obwohl das Pflegegeld seit 1997 nicht wirklich an die Inflation angepasst worden sei. Kickl fordert die Einschränkung der Überweisung von Familienbeihilfen in den Europäischen Wirtschaftsraum (EU sowie Island, Liechtenstein und Norwegen).
Grüne fordern Nachverhandlung
Die Grünen fordern Nachverhandlungen über das Bildungsbudget und kritisieren den "Etikettenschwindel" bei den Offensivmaßnahmen für Schulen und Unis. Budgetsprecher Werner Kogler verwies am Montag darauf, dass die von der Regierung als Aufstockung verkauften zusätzlichen 160 Mio. Euro tatsächlich nur einer Rücknahme der ursprünglichen Kürzungspläne gleichkommen. "Es besteht der dringende Verdacht, dass hier getrickst worden ist", so Kogler bei einer Pressekonferenz. Bei der Familienbeihilfe hält er eine Verfassungsklage für zumindest denkbar.
Reformen fehlen
Kogler kritisiert, dass die von Finanzminister Josef Pröll bei seiner groß inszenierten Rede vor einem Jahr angekündigten Verwaltungsreform-Maßnahmen im Budget nun fehlen. "Wieso man wegen so einem Minipaket, was die Reformen betrifft, das ganze so lange hinausgeschoben hat, ist mir schleierhaft", so Kogler bei einer Pressekonferenz am Montag. "Es kann so nicht bleiben, dass die Bundesländer bei uns finanz- und verwaltungstechnische Narrenfreiheit haben", fordert Kogler die Umsetzung der Verwaltungsreform.
Der Grüne Budgetsprecher hält die Regierungspläne für "unambitioniert" und fordert insbesondere Strukturreformen im Schulbereich (konkret eine Abschlankung der Bezirks- und Landesschulräte) sowie bei Spitälern und bei der Gemeindefinanzierung. Außerdem plädiert Kogler für eine deutlich kräftigere Anhebung der Energiesteuern um insgesamt drei Mrd. Euro - im Gegenzug sollen die Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge ("Lohnnebenkosten") sinken. Die Erbschaftssteuer würde der Grüne für Vermögen ab einer halben Mio. Euro wieder einführen.
BZÖ kündigt Misstrauensanträge an
BZÖ-Obmann Josef Bucher sieht durch das Sparpaket der Regierung vor allem den Mittelstand betroffen. Insbesondere die Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt), die Bankenabgabe sowie die Kürzung der Familienbeihilfe würden diesen belasten, sagte er am Montag in einer Pressekonferenz. Bucher, der nicht davon ausgeht, dass das rot-schwarze Budget in der jetzigen Form vom Nationalrat beschlossen werde, kündigte die Fortsetzung der "Misstrauensantragsserie" im Hohen Haus an.
Mittelstand als Verlierer
"Die Hauptverlierer sind die Mittelständler dieses Landes", sieht Bucher die parteieigene Zielgruppe vom vorgelegten Sparpaket bedroht. Neben der MöSt-Erhöhung werde auch die Bankenabgabe direkt an die Kunden abgewälzt werden. "Es ist absolute Illusion, dass man damit nur einen Spekulanten trifft", so Bucher, der vor höheren Kontospesen und Bearbeitungsgebühren sowie vor einer Bankomat-Abgabe warnte. Vor allem aber würden die Familien durch die Kürzungen bei der Beihilfe sowie die Studenten draufzahlen: "Es wird die Zukunft unseres Landes weggespart."
"Pröllnocchio"
Generell hat der Vorschlag der Bundesregierung für den BZÖ-Chef alle Befürchtungen übertroffen: "Das ist ein Praktikanten-Budget." Finanzminister Josef Pröll (V), den Bucher beharrlich als "Pröllnocchio" titulierte, sei vor den Ländern in die Knie gegangen, insbesondere vor seinem Onkel, dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (V). Die Sparmaßnahmen seien der Preis für jahrelanges Zuwarten bei der Verwaltungsreform, die Politiker müssten erst einmal bei sich selbst sparen, so der BZÖ-Politiker.
