Opposition fordert Bandion-Rücktritt

Die Empfehlung der Generalprokuratur, Teile des BAWAG-Urteils aufzuheben, wird von allen drei Oppositionsparteien als Misstrauensvotum für die Justizministerin und frühere BAWAG-Richterin Claudia Bandion-Ortner aufgefasst. FPÖ, Grüne und BZÖ fordern unisono den Rücktritt der Ministerin.

"Justizpolitische Bombe"
Die Stellungnahme sei eine "justizpolitische Bombe", so der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. Die Justizministerin habe ihren Aufstieg dem BAWAG-Prozess zu verdanken, nun müsse ihr "Erfinder", ÖVP-Chef Josef Pröll handeln und Bandion-Ortner abziehen, "wenn er der Justiz weitere imageschädigende Endlosdebatten ersparen will", so Steinhauser in einer Aussendung.

Graf fordert Rücktritt
Die Justizministerin ist auch für den früheren Vorsitzenden im Banken-Untersuchungsausschuss, Martin Graf, rücktrittsreif: "Die Führung des BAWAG-Prozesses war die einzige Tat, die Bandion-Ortner - zumindest in den Augen der ÖVP - für das Ministeramt qualifiziert hat. Dieser Prozess liegt jetzt in Trümmern. Bandion-Ortner soll daher die Konsequenzen ziehen und zurücktreten", fordert der FPÖ-Politiker. "In diesem Prozess wurde offenbar erheblich geschlampt. Und das ist noch die freundliche Darstellung. Immerhin gibt es auch Behauptungen, der ehemalige BAWAG-Direktor Elsner sei gezielt möglichst umfassend verurteilt worden bzw. Bandion-Ortner sei ihr Ministeramt schon vor Abschluss des Prozesses versprochen worden."

Graf fordert nun einen neuen Prozess, der sämtliche Vorgänge rund um die ehemalige Gewerkschaftsbank aufarbeiten soll: "Wir warten seit Jahren vergeblich auf den von Bandion-Ortner und ihrem nunmehrigen Kabinettschef Krakow versprochenen BAWAG-II-Prozess. Die Verantwortung von Ex-ÖGB-Chef Verzetnitsch ist ebenso weiter ungeklärt wie die Schuldfrage der Refco-Geschäfte."

Misstrauensantrag
Vom BZÖ kommt eine Rücktrittsaufforderung an Bandion-Ortner und ihren Kabinettschef Georg Krakow, ehemals Staatsanwalt im BAWAG-Verfahren. "Die beiden sind längst zur untragbaren Belastung geworden, haben das Vertrauen in die Justiz nachhaltig beschädigt und haben im Ministerium einen wahren Scherbenhaufen angerichtet. Der sofortige Rücktritt dieser beiden Herrschaften muss die logische Konsequenz sein." Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Stefan Petzner, sieht durch die Stellungnahme der Generalprokuratur die Rechtsstaatlichkeit gewahrt. Das BZÖ will am Donnerstag die jüngsten BAWAG-Turbulenzen zum Thema einer Dringlichen Anfrage und eines Misstrauensantrags an Bandion-Ortner machen.