Opposition fordert Schelling-Erklärung

Die Opposition fordert eine Erklärung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zur Hypo-Bad Bank im Nationalrat. Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig hat die Koalition am Montag gegenüber der APA aufgefordert, dazu eine Sondersitzung des Nationalrats anzusetzen. Ihr FP-Kollege Heinz Christian Strache appelliert an Schelling, in einem Sonderfinanzausschuss Rede und Antwort zu stehen.

Lob für Schelling
"Jede vernünftige Regierung sollte Interesse daran haben, das Parlament auf allen Ebenen umfassend zu informieren", forderte Glawischnig die Koalition auf, selbst tätig zu werden. Nötig wären aus ihrer Sicht sowohl eine Erklärung in einer Sondersitzung des Nationalrats als auch - allenfalls vertraulich - im Finanzausschuss. Grundsätzlich lobt sie Schellings Vorgehen: "Es ist das erste Mal, dass ein Finanzminister den Schaden (durch die Hypo, Anm.) nicht noch vergrößert, sondern versucht, das Ruder in die andere Richtung zu drehen. Ob das gelingt, steht auf einem anderen Blatt." Nun gehe es darum, die Anleihenzeichner an den Tisch zu holen:

Strache für Konkurs der Bank
Strache fordert einen Sonderfinanzausschuss zur Heta. Schelling habe seiner Informationspflicht gegenüber dem Parlament nachzukommen. Aber offenbar führe er die Desinformationspolitik seiner Amtsvorgänger in der Causa Hypo nahtlos weiter, kritisierte der FP-Chef in einer Aussendung. "Der einzig richtige Weg" wäre aus seiner Sicht der Konkurs der Bad Bank.

Für eine - allerdings von der Opposition beantragte - Sondersitzung spricht sich das Team Stronach aus. Dessen Klubchefin Waltraud Dietrich lud FPÖ und Grüne am Montag ein, das entsprechende Drittel der Stimmen zur Verfügung zu stellen. Dietrich fordert, "dass weder der Hypo-Skandal noch die aufgetauchten Verbindlichkeiten der Heta den Steuerzahlern wie ein Mühlstein um den Hals gehängt werden darf".

NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable begrüßt den von der Regierung angekündigten Zahlungsstopp in Richtung Hypo-Bad Bank. Für ihn kommt dieses Vorgehen der von ihm geforderten Insolvenz zumindest nahe. Man dürfe "kein weiters Steuergeld in die Bedienung der Schulden der Hypo/Heta versenken