Opposition fordert Vassilakou-Rücktritt

Eine Woche vor der Nationalratswahl hat sich die Wiener Kommunalpolitik einmal mehr am Thema Mariahilfer Straße abgearbeitet und dabei im Rahmen einer Sondergemeinderatssitzung nicht an Wahlkampftönen gespart. ÖVP und FPÖ geißelten das Projekt als chaotisch, auto- und bürgerfeindlich und forderten den Rücktritt von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne).

Die attackierte Ressortchefin verteidigte ihre Verkehrspolitik und versprach - ebenso wie die SPÖ -, noch bestehende Probleme auf Basis der für Oktober erwarteten Evaluierungsergebnisse zu lösen.

"Einbahnzirkus"
Einberufen wurde das außertourliche Treffen der Mandatare auf Begehr der Volkspartei. Deren Obmann Manfred Juraczka ortete in Sachen "Mahü" zwei Verdrängungsmodi seitens der Grünen: Einerseits betreibe man Vogel-Strauß-Politik, indem man erkläre, alles sei großartig. Andererseits gebe es den "Oberlehreransatz" - also Leuten die Sache so lange erklären zu wollen, "bis sie es verstehen". Offenbar seien alle Kritiker der Fußgängerzone "Teil der Weltverschwörung, um Ihr segensreiches Wirken infrage zu stellen", mutmaßte Juraczka in Richtung Vassilakou.

Der ÖVP-Chef kritisierte erneut den "Einbahnzirkus", fehlende Kfz-Querungen, die Radfahrerlaubnis in der Fuzo, Anrainerbelastungen durch mehr Seitengassenverkehr, unverständliche Bodenmarkierungen und die 13A-Konflikte. Angesichts eines Jahresumsatzes von mehr als einer Milliarde Euro, der auf der Shoppingmeile vom Einzelhandel erzielt wird, stehe "zu viel auf dem Spiel, als es auf eine läppische Fußgängerzone zu reduzieren". "Machen Sie Wien einen Gefallen und treten Sie zurück", forderte Juraczka die Ressortchefin auf.

Misstrauensantrag
Die FPÖ wünschte sich dasselbe und brachte einen Misstrauensantrag gegen Vassilakou, der die Blauen "Größenwahn und Präpotenz" vorwarfen, ein. Die Planung der Mahü Neu sei "hirnlos", die Umsetzung dilettantisch verlaufen, polterte Klubobmann Johann Gudenus. "Sie arbeiten konsequent gegen die Menschen und Interessen in dieser Stadt", so sein Befund. Vernunft und Logik seien das Gegenteil von Rot und Grün. Die Mahü gerate zum Mahnmal namens "Maria Dir ist nicht mehr zu helfen"-Straße, zeigte Gudenus Kreativität.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) betreibe "eine Politik der Kindesweglegung. Schließlich sei er Schuld, dass die Grünen in der Regierung sind. Er trage die Letztverantwortung für das entstandene Chaos.

Vassilakou verspricht Verbesserungen
In einer Art Grundsatzrede verteidigte Vassilakou ihre Verkehrspolitik und versprach gleichzeitig Verbesserungen auf der Mariahilfer Straße. "Wo es zu Problemen kommt, werden wir entsprechende Maßnahmen setzen", versicherte sie. Die Adaptierungen würden nach Auswertung der derzeit laufenden Evaluierung umgesetzt. Entsprechende Ergebnisse lägen im Oktober vor.

"Die Anrainer haben mein vollstes Verständnis", so Vassilakou. Es werde an Lösungen für "die wenigen Staupunkte", die in Seitengassen infolge der weitgehenden Autosperre der Mahü entstanden sind, gearbeitet. Gleichzeitig wird geprüft, ob der Fuzo-Abschnitt verlängert, Radrouten in den Nebenstraßen attraktiviert und Kfz-Querungen doch geöffnet werden.

Vassilakou unterstrich in ihrer Rede, dass es hier aber um viel mehr als nur die Mahü gehe - nämlich um die grundsätzliche Frage, wie die Stadt hinsichtlich Wachstum, Klimaschutz und Lebensqualität zukunftsfähig gemacht werden könne. Übersetzt in einen politischen Auftrag bedeute dies: Öffis, Radverkehr und Fußgänger fördern, Autoverkehr zurückdrängen. Sämtliche Großstädte gingen diesen Weg und hätten mit ähnlichen temporären Konfliktphasen zu kämpfen. Sie lasse sich jedenfalls von Wahlen nicht abhalten, Projekte umzusetzen. "Ich lasse mich lieber jetzt tögeln für das, was ich mache, als in zehn Jahren dafür, dass ich nichts gemacht habe", versicherte sie.

Der von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen Vassilakou wurde am Ende der Sitzung und nach namentlicher Abstimmung von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen - und damit mehrheitlich - abgelehnt. Der rot-grüne Antrag betreffend die Prüfung von Adaptierungsmaßnahmen auf der Mariahilfer Straße wurde indes freilich beschlossen.