Vierparteieinigung zum Bankgeheimnis brachte "wichtige Fortschritte".
Nach der am Mittwoch erfolgten Vierparteieinigung zum Bankgeheimnis im Austausch gegen Rechnungshof-Kompetenzen, zeigte sich der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler am Donnerstag zuversichtlich, dass nun auch in weiteren wichtigen Bereichen Fortschritte erzielt werden können. Die Grünen und andere hätten als "Katalysator" gewirkt, sagte Kogler bei einer Pressekonferenz. Nun könne auch bei anderen Zwei-Drittel-Materien, etwa der Verwaltungsreform und in Schulfragen, "etwas weitergehen". Das sei "keine Basar-Methode", sondern "Macht durch Verhandeln" und ein ganz normaler Vorgang der Demokratie.
Lob für Orange
Anerkennung äußerte Kogler für das BZÖ, das
in den Verhandlungen insbesondere bei der Frage der Rechnungshofkompetenzen
betreffend "Skylink" viele Beiträge geleistet habe. Die
Vier-Parteien-Verhandlungen von Grünen, BZÖ, SPÖ und ÖVP beschrieb Kogler
als "vier Fußballmannschaften, die auf zwei Tore schießen", wo man aber auch
auf Querschüsse aufpassen musste. Es sei daher "taktisch richtig" gewesen,
dass die vier Parteien zusammen an einem Tisch gesessen seien. Durch die
Stärkung der Rechnungshofkompetenzen, die RH-Sonderprüfung des Bankenpakets
und die Amtshilfe für ausländische Behörden im Kampf gegen
Steuerhinterziehung sei es "ein guter Tag für Steuerzahler, Bankkunden und
Kleinaktionäre".
U-Ausschuss
Zuversichtlich zeigte sich Kogler, dass die
Vereinbarung über die Verhandlungen zu den Untersuchungsausschüssen, die als
Minderheitenrecht eingerichtet werden sollen, halten werde. Weitere
U-Ausschüsse könne er sich etwa zum Thema "Parteipolitikjustiz" vorstellen,
da hier offenbar "mit zweierlei Maß" gemessen werde und die
Staatsanwaltschaft "willkürlich" vorgehe. Auch zum Thema
"Finanzspekulationen" könne er sich einen U-Ausschuss vorstellen, aber nur
wenn andere Instrumente nicht greifen. Über die konkrete Ausgestaltung des
Minderheitenrechts müsse noch verhandelt werden, wobei hier das deutsche
Bundestagsmodell Referenz sei. Das Quorum könnte etwa so sein, dass jede
Fraktion das Recht zur Einberufung eines U-Ausschusses habe, dann aber die
Zahl der U-Ausschüsse gedeckelt werde.
Der Rechnungshof werde nach der Verfassungsänderung, wonach künftig bei der Prüfkompetenz auf die "tatsächliche Beherrschung" eines Unternehmens durch die öffentliche Hand abgestellt wird, von sich aus den Bau des Flughafen-Wien-Terminals Skylink prüfen können. "Und ich gehe davon aus, dass er das tut", sagte Kogler. Auch der Flughafen-Vorstand werde wohl "einsichtig" sein und sich nicht weiter dagegen sträuben, sonst würde der Fall nämlich vor dem Verfassungsgerichtshof ausjudiziert werden.
Prüfkompetenz
Gemäß der nun vereinbarten Verfassungsänderung
sieht der Grüne die RH-Prüfkompetenz eindeutig so geregelt, dass auch der
Flughafen Wien darunter fällt. Die aktienrechtliche Sonderprüfung, die in
einer außerordentlichen Hauptversammlung des Flughafen beschlossen wurde,
sollte daher gestoppt werden, da sie teuer sei und ohnehin eine
Rechnungshofprüfung komme. Geklärt werden soll, wie es zu der
Kostenexplosion auf 830 Mio. Euro beim mittlerweile gestoppten Bau des neuen
Terminal Skylink kommen konnte.
