Opposition für Zukunft zuversichtlich

Nach der am Mittwoch erfolgten Vierparteieinigung zum Bankgeheimnis im Austausch gegen Rechnungshof-Kompetenzen, zeigte sich der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler am Donnerstag zuversichtlich, dass nun auch in weiteren wichtigen Bereichen Fortschritte erzielt werden können. Die Grünen und andere hätten als "Katalysator" gewirkt, sagte Kogler bei einer Pressekonferenz. Nun könne auch bei anderen Zwei-Drittel-Materien, etwa der Verwaltungsreform und in Schulfragen, "etwas weitergehen". Das sei "keine Basar-Methode", sondern "Macht durch Verhandeln" und ein ganz normaler Vorgang der Demokratie.

Lob für Orange
Anerkennung äußerte Kogler für das BZÖ, das in den Verhandlungen insbesondere bei der Frage der Rechnungshofkompetenzen betreffend "Skylink" viele Beiträge geleistet habe. Die Vier-Parteien-Verhandlungen von Grünen, BZÖ, SPÖ und ÖVP beschrieb Kogler als "vier Fußballmannschaften, die auf zwei Tore schießen", wo man aber auch auf Querschüsse aufpassen musste. Es sei daher "taktisch richtig" gewesen, dass die vier Parteien zusammen an einem Tisch gesessen seien. Durch die Stärkung der Rechnungshofkompetenzen, die RH-Sonderprüfung des Bankenpakets und die Amtshilfe für ausländische Behörden im Kampf gegen Steuerhinterziehung sei es "ein guter Tag für Steuerzahler, Bankkunden und Kleinaktionäre".

U-Ausschuss
Zuversichtlich zeigte sich Kogler, dass die Vereinbarung über die Verhandlungen zu den Untersuchungsausschüssen, die als Minderheitenrecht eingerichtet werden sollen, halten werde. Weitere U-Ausschüsse könne er sich etwa zum Thema "Parteipolitikjustiz" vorstellen, da hier offenbar "mit zweierlei Maß" gemessen werde und die Staatsanwaltschaft "willkürlich" vorgehe. Auch zum Thema "Finanzspekulationen" könne er sich einen U-Ausschuss vorstellen, aber nur wenn andere Instrumente nicht greifen. Über die konkrete Ausgestaltung des Minderheitenrechts müsse noch verhandelt werden, wobei hier das deutsche Bundestagsmodell Referenz sei. Das Quorum könnte etwa so sein, dass jede Fraktion das Recht zur Einberufung eines U-Ausschusses habe, dann aber die Zahl der U-Ausschüsse gedeckelt werde.

Der Rechnungshof werde nach der Verfassungsänderung, wonach künftig bei der Prüfkompetenz auf die "tatsächliche Beherrschung" eines Unternehmens durch die öffentliche Hand abgestellt wird, von sich aus den Bau des Flughafen-Wien-Terminals Skylink prüfen können. "Und ich gehe davon aus, dass er das tut", sagte Kogler. Auch der Flughafen-Vorstand werde wohl "einsichtig" sein und sich nicht weiter dagegen sträuben, sonst würde der Fall nämlich vor dem Verfassungsgerichtshof ausjudiziert werden.

Prüfkompetenz
Gemäß der nun vereinbarten Verfassungsänderung sieht der Grüne die RH-Prüfkompetenz eindeutig so geregelt, dass auch der Flughafen Wien darunter fällt. Die aktienrechtliche Sonderprüfung, die in einer außerordentlichen Hauptversammlung des Flughafen beschlossen wurde, sollte daher gestoppt werden, da sie teuer sei und ohnehin eine Rechnungshofprüfung komme. Geklärt werden soll, wie es zu der Kostenexplosion auf 830 Mio. Euro beim mittlerweile gestoppten Bau des neuen Terminal Skylink kommen konnte.