Nationalrat

Opposition gegen Zypern-Paket

19.04.13, 15:51

FPÖ und Grüne verweigern Zustimmung - Lasten ungleich verteilt.

Die Grünen werden das Zypern-Hilfspaket in der Sondersitzung des Nationalrats kommenden Montag ablehnen. Dies kündigte Budgetsprecher Werner Kogler am Freitag bei einer Pressekonferenz an. Er stößt sich unter anderem daran, dass die "besonders vermögenden" Anleger in Zypern nicht ausreichend zur Kasse gebeten würden, kritisiert die Privatisierungsmaßnahmen und vermisst eine Debatte über eine Finanztransaktionssteuer.

Einzig positiv findet er, die Eingriffe bei zwei Banken in Zypern, wobei bei einer Großanleger etwas beitragen müssen. Dass aber insgesamt 2,5 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket - und damit europäische Steuermittel - in die Rekapitalisierung kleiner und mittlerer Banken fließen sollen, hält er für "nicht gerechtfertigt", sondern "nachgerade für eine Provokation". Die Lasten würden ungleich verteilt.

Privatisierungen unter "enormem Zeitdruck" seien nicht zielführend, sondern "ideologisch motiviert". Und dass bei den Rettungsverhandlungen eine Finanztransaktionssteuer nicht einmal am Rande Thema gewesen sei, stört Kogler auch massiv. Hier brauche es "mehr Druck, auch von Österreich".

Auch die FPÖ wird gegen das Zypern-Paket stimmen. Echte Hilfe finde nämlich nicht statt, so Parteichef Heinz-Christian Strache. Stattdessen werde das Geld zur Sanierung der Insel-Banken verwendet, "wodurch die Staatsschulden erhöht werden". Die "von der EU aufgezwungenen Maßnahmen" würden "gleichzeitig die Wirtschaft abwürgen", so Strache in einer Aussendung am Freitag.

Durch "diese Art von verantwortungsloser Politik" werde Zypern nie in der Lage sein, seine Schulden auszugleichen. Auch seien weitere Hilfspakete für "die marode Mittelmeerinsel" zu befürchten.

Das BZÖ will mehrere Initiativen für den Banken-Bereich einbringen. So spricht sich die Oppositionspartei gegen eine Auflockerung des Bankgeheimnisses, gegen eine Bankenunion und gegen Steuerschlupflöcher für Banken aus. Zudem sollen Banken in Investment- und Kommerzbanken getrennt werden, sagte BZÖ-Chef Josef Bucher.

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