Opposition gespalten über EU-Asylverfahren

Grüne und NEOS befürworten den Vorstoß der EU-Kommission, Asylverfahren künftig auf europäischer Ebene führen zu lassen. Dazu soll das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in eine Behörde mit Entscheidungsbefugnissen umgewandelt werden. Das Team Stronach befürchtet, wie auch die FPÖ, nationalstaatlichen Kompetenzverlust.

"Schritt in die richtige Richtung"
Die Grünen würden die Europäisierung des Asylverfahrens begrüßen. Für Parteichefin Eva Glawischnig wäre das "ein Schritt in die richtige Richtung". Sie verweist darauf, dass Asylwerber derzeit häufig in jenes Land gehen würden, wo die Anerkennungsquote am höchsten sei. Dies würde mit einem EU-Asylverfahren wegfallen.

Die NEOS möchten das gemeinsame Asylverfahren "rasch umsetzen". EU-Abgeordnete Angelika Mlinar und Klubobmann-Stellvertreter Nikolaus Scherak betonen in einer Aussendung die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik mit Aufteilungsquoten, sowie die Bekämpfung der Fluchtursachen. Der Themenbereich der Arbeitsmigration solle davon getrennt behandelt werden.

"Souveränität berauben"
Team Stronach Klubchef Robert Lugar lehnt zentralisierte Asylverfahren als Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten ab. In einer Aussendung kritisiert er, dass aus der EU "ein Verwaltungsapparat entstanden" ist, "der alle Mitgliedsstaaten ihrer Souveränität berauben will". Er kritisiert weiters, dass sich die EU durch den Deal mit der Türkei der Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ausliefere.

Für die FPÖ hatte bereits zuvor EU-Mandatar Harald Vilimsky seine Ablehnung deponiert.