Opposition kritisiert Nicht-Ausweisen

Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS haben die Entscheidung Österreichs, sich an der koordinierten Aktion zur Ausweisung russischer Diplomaten nicht zu beteiligen, kritisiert. Es brauche ein einheitliches Vorgehen, betonte die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar. Österreich müsse "kohärenter" agieren, forderte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Dienstag.

Er könne zwar dem Argument, Gesprächskanäle auch in schwierigen Zeiten offenhalten zu wollen - wie von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) ins Treffen geführt - etwas abgewinnen, so Schieder im Ö1-Mittagsjournal. "Was ich allerdings nicht verstehe, ist, dass der Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Europäischen Rat in Brüssel ja genau dieser europäischen Vorgehensweise zugestimmt hat und daher muss man sich dann in der Außenpolitik schon entscheiden, was man tut und ein bisschen kohärenter agieren", erklärte Schieder.

"Wackelige" Position

Für Mlinar ist die Position Österreichs "wackelig". Es sei "mehr als seltsam", dass sich Österreich mit einer klaren Haltung zu Russland "derart schwertut". Dazu passe auch, dass Karin Kneissl zwar die gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister unterschrieben hat, aber dennoch nun keine Konsequenzen daraus zieht. "Österreich trägt damit dazu bei, dass sich Europa erneut auseinanderdividieren lässt", kritisierte die EU-Abgeordnete. Die Neutralität sei dabei kein Argument, gehe es doch letztlich um eine "klare Demonstration gegen die lange Liste völkerrechtlicher Verstöße vonseiten Russlands".

Das Argument der Neutralität hielt auch der Russland-Experte Gerhard Mangott gegenüber Ö1 für ein "unglückliches". Trotzdem bleibe Österreich in der Frage der Haltung gegenüber Russland nicht isoliert. Insgesamt haben sich zehn der 28 EU-Staaten noch nicht festgelegt, was eine mögliche Ausweisung russischer Diplomaten betrifft.

Kurz und Kneissl hatten am Montagabend bekanntgegeben, sich an der Aktion von insgesamt 25 EU- und Nicht-EU-Ländern nicht beteiligen zu wollen. Am Dienstag betonte Kneissl die "Vermittlerrolle" Österreichs, an der es auch angesichts seiner Neutralität festhalten wolle.

Auf Regierungskurs ist auch die Liste Pilz. Die außenpolitische Sprecherin Alma Zadic wünscht sich zuerst eine volle Aufklärung des Vorfalls, bevor "entschieden wird, wie weiter vorgegangen wird", sagte sie gegenüber Ö1.