Die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF anstatt der bisher eingehobenen gerätegekoppelten Rundfunkgebühr kommt fix.
Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer gaben die Einigung über die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF bei einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt. Der "ORF-Beitrag" wird rund 15 Euro pro Monat plus Landesabgaben ausmachen, statt bisher 22,45 Euro. Die Umstellung erfolgt mit 1. Jänner 2024.
SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried fragte sich in einer Aussendung: "Wo bleibt eine sozial gerechte ORF-Finanzierung? Wo ist die soziale Staffelung?" Es könne nicht sein, dass eine Studentin gleich viel zahlt wie eine Villenbesitzerin. Die Regierung habe sich lediglich auf Überschriften geeinigt, viele Fragen seien offen, so Leichtfried.
FPÖ: "Nichts anderes als eine ORF-Zwangssteuer"
Die FPÖ sah "heiße Luft" gegeben und wertete die Einführung eines ORF-Beitrags als "Beleg für die Planlosigkeit und Überforderung der Medienministerin". Die Haushaltsabgabe sei "nichts anderes als eine ORF-Zwangssteuer, mit der ÖVP und Grüne der ohnehin schon inflationsgeplagten Bevölkerung noch ungenierter in die Tasche greifen", erteilte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker dem ORF-Beitrag eine Absage.
"Nur die Haushaltsabgabe einzuführen und dem ORF einen Sparkurs zu verordnen, reicht nicht aus, um den ORF endlich ins 21. Jahrhundert zu holen", so NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Raab habe keine Reform, keine Entpolitisierung geliefert, nur eine andere Art der Finanzierung. Dabei hätte man den ORF aus den "Fängen der Parteipolitik" befreien sollen. Dass die Länderabgaben nicht gestrichen werden, sei eine vergebene Chance und zeige, dass sich die Medienministerin gegenüber den Ländern nicht durchsetzen könne.
