Opposition kritisiert Wertefibel

Die Oppositionsparteien haben das geplante Staatsbürgerschaftsgesetz und die heute vorgestellte Werte-Fibel für Neo-Österreicher kritisiert - aus unterschiedlichen Gründen. Die FPÖ sieht in der Novelle ein "Zuwanderergeschenk", das BZÖ drängt auf eine "Probe-Staatsbürgerschaft" und die Grünen halten die Einkommensgrenze für "absurd". Auf eine Überarbeitung hoffen auch SJ und SOS Mitmensch.

Einkommenshürde
Für Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig ist die geplante Einkommenshürde der "falsche Maßstab", um Integration zu bewerten. "Das finde ich einigermaßen absurd", meinte die Parteichefin am Rande einer Pressekonferenz. Sie als Österreicherin hätte lange Zeit selbst nicht die geforderte Einkommensgrenze erreicht und denkt, dass es vielen Frauen so gehe, erklärte Glawischnig. Migrations- und Integrationssprecherin Alev Korun begrüßt in einer Aussendung grundsätzlich die Wertevermittlung, die Fibel zeichne jedoch ein "idealisiertes Bild vom Land und die Illusion einer vermeintlich homogenen Wertegemeinschaft".

Die Freiheitlichen hingegen erkennen in den neuen Bestimmungen ein "Zuwanderergeschenk". Die Einkommensgrenze von 1.000 Euro würde auf den "Niedrigstlohnsektor" abzielen, kritisierte Generalsekretär Harald Vilimsky. Einbürgerungen sollen seiner Meinung nach "eher im Ausnahme- als im Regelfall durchgeführt werden". Ein "Staatsbürgerschafts-Wahlzuckerl von rot, schwarz oder grün" sei abzulehnen, so Vilimsky.

"Staatsbürgerschaft auf Probe"
Für eine "Staatsbürgerschaft auf Probe" hat sich BZÖ-Obmann Josef Bucher ausgesprochen: "Jedem Neo-Österreicher, der innerhalb dieser fünf Jahre Probezeit straffällig wird und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wird", würde die Staatsbürgerschaft dann wieder aberkannt. Dies wäre "fair und gerecht", so Bucher.

Auch die SJ ortet "Ungerechtigkeiten und Mängel" und hofft noch auf eine Überarbeitung. Kritisiert wurden vom SJ-Vorsitzenden Wolfgang Moitzi vor allem die vorgeschlagenen Gehaltsgrenzen, denn auch viele Österreicher könnten diese Bedingungen nicht erfüllen. Gefordert wird von der SJ unter anderem die automatische Einbürgerung hier geborener Kinder, deren Eltern dauerhaft hier niedergelassen sind.

Kritik kommt auch von SOS Mitmensch, da es sich bei der Rot-Weiß-Rot-Fibel um eine "Alibiaktion" handle. Die Fibel könne nicht ernst genommen werden, solange die Einbürgerungspolitik an sich wichtige Werte verletze, hieß es in einer Aussendung.