Parlament zerlegt jetzt Familien-Paket. Finanzminister Josef Pröll lenkt ein.
Am Montag kündigten Gewerkschaften, Studenten und Pensionisten eine Großdemo gegen das Sparpaket an, heute nimmt die Opposition das Budget von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll auseinander. Die aktuelle Stunde im Parlament trägt den Titel SOS Familie!. Der Druck auf die Regierung steigt, bis zum Familiengipfel von SPÖ-Kanzler Werner Faymann am Freitag Lösungen zu präsentieren.
Konkret sollen 2011 bei der Familienbeihilfe ja über 260 Millionen Euro eingespart werden.
ÖVP-Pröll bestätigt Nachbesserungen
Hereinkommen soll das Geld durch das Streichen der Familienbeihilfe ab dem 24. Lebensjahr für Studenten, was 58 Millionen Euro bringt, die Umwandlung der 13. Familienbeihilfe in einen Fixbetrag von 100 Euro für die 6- bis 15-Jährigen bringt 168 Mio. Euro, das Streichen für Arbeitssuchende zwischen 18 und 21 Jahren 30 Mio. Euro. Fallen soll auch der Mehrkindzuschlag ab dem dritten Kind.
ÖVP-Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner hat bereits angekündigt, dass es Nachbesserungen für Härtefälle geben werde. Pröll bestätigte heute, „dass es Nachbesserungen beim Mehrkindzuschlag und Verlängerungen der Anspruchsdauer für Präsenz- oder Zivildienst, Schwangerschaft oder länger dauernde Studien geben wird“.
Grüne: Nachbesserungen sind viel zu wenig
„Das ist sicher zu wenig“, ärgert sich die grüne Familiensprecherin Daniela Musiol. „Bevor man bei den sozial Schwachen kürzt, sollte man schauen, was von dem Besserverdiener-Entlastungspaket von 510 Mio. Euro tatsächlich Sinn macht, etwa die Absetzbarkeit der Kinderbetreuung.“ Aber eigentlich will Musiol gar nicht sparen, sondern lieber Reiche besteuern. Das will BZÖ-Chef Josef Bucher zwar nicht, aber er will heute im Parlament aufzeigen, wie „Familien und sozial Schwache geschröpft werden“. Was die Regierung am Freitag präsentieren wird, ist unklar: Denn trotz allem sagen Faymann und Pröll unisono: „Das Sparziel muss halten.“
