Opposition lehnt Transparenzdatenbank ab

Die Transparenzdatenbank wird heute vom Nationalrat beschlossen, das aber nur mit den Stimmen der Koalition. Denn bei der Opposition stößt die Vorlage von SPÖ und ÖVP auf wenig Gefallen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einer "Intransparenzdatenbank", BZÖ-Obmann Josef Bucher von einer "Pflanzdatenbank" und Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger empfahl Finanzminister Josef Pröll (V), das Projekt zu entsorgen. Der Vizekanzler verteidigte die Vorlage ebenso wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S).

Budget im Hinterkopf
Die Debatte zur Transparenzdatenbank war freilich auch noch von der vorhergehenden Budgetrede Prölls beeinflusst. Strache sah in der Ansprache des Finanzministers einen Beleg dafür, dass die Regierung keinen Mut habe. Ideenlosigkeit und Lethargie dominierten. Das einzige, was Pröll könne, sei die eigene Bevölkerung auszuplündern: "Da spielen sie den harten Mann, aber in Richtung EU sind sie das Weichei."

BZÖ-Chef Bucher schlug in die selbe Kerbe und bemängelte, dass die sozial Schwachen für die Rettung des Bankensektors aufkommen müssten - kein Wunder, sei Pröll doch ein Raiffeisen-Vertreter. Es sei "unerträglich", mit welcher Gefühlskälte der Finanzminister Fiskalpolitik betreibe. Wenig orange Begeisterung löst auch die Rettung der "maroden" EU-Länder aus, die Österreichs Bürger zu Bürgen mache. Klüger wäre ein Euro der zwei Geschwindigkeiten.

Schwarzes Projekt
Auch SP-Finanzsprecher Jan Kai Krainer sprach nicht so gerne über die vor allem von der ÖVP verfolgte Transparenzdatenbank, sondern philosophierte bevorzugt über das Budget. Erfreut konstatierte er, dass die Stiftungen nun mehr Steuern zu entrichten hätten und die Spekulationsgewinnen auch entsprechend besteuert würden. Damit werde ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt, dem aber noch viele folgen müssten.

In Sachen Transparenzdatenbank meinte Öllinger, es sei finster, wenn man in diese hineinschaue. Transparenz werde sie jedenfalls keine bringen, würden doch die realen Kosten für die Sachleistungen (etwa ein Spitalsaufenthalt oder ein Studium) nicht ausgewiesen sondern "irgendwelche Hausnummern" hineingeschrieben. Pröll erinnerte er daran, dass es in der Begutachtungsphase keine einzige positive Stellungnahme gegeben habe.

"Halbe Lösung"
Strache sah eine "halbe Lösung, die niemandem etwas bringt." Entstehen werde lediglich mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand, wenn nur die Leistungsempfänger, aber nicht die Behörden Zugriff zu den gesammelten Daten erhielten. Für Bucher hat Pröll "völlig versagt", die 200 Sozialleistungen in Österreich in Einklang zu bringen. Letztlich bleibe nichts anderes als eine Info-Seite im Netz, wo sich der Steuerzahler darüber informieren könne, welche Sozialleistungen ihm zustünden.

Sozialminister Hundstorfer wies die Vorstellungen vor allem der Freiheitlichen zurück, würden diese doch einen "umfassenden Überwachungsstaat" anstreben. Hervorgehoben wurde vom Ressortchef, dass nicht nur Sozialleistungen sondern auch beispielsweise Unternehmensförderungen ausgewiesen würden. Es gehe hier auch nicht um eine Sozialschmarotzer-Debatte sondern darum, Doppelgleisigkeiten abzubauen.

Prölls Lieblingsprojekt
Pröll bewarb sein Lieblingsprojekt, seien doch 78 Milliarden Euro an Transferleistungen in Summe in Österreich unterwegs. Da wolle man, dass durch bessere Transparenz und Vermeidung von Doppelgleisigkeiten mehr Treffsicherheit gewährleistet werde. Dass die Datenbank noch ausbaufähig ist, gestanden sowohl Krainer als auch Pröll ein, wobei der Finanzminister versicherte, dass man die Bundesländer "bitten" werde, ihre Förderungen abzuliefern. Tatsächlich ist in der Koalition vereinbart, die Länder notfalls per Verfassungsgesetz zur Kooperation zu zwingen. Freilich müsste bis dahin noch eine der Oppositionsparteien überzeugt werden.