Opposition: Protest gegen das Budget

„Dilettantismus“, „Lüge“ oder „Mogelpackung“. Die Opposition lässt kein gutes Haar an dem Budget von Michael Spindelegger (ÖVP). Stein des Anstoßes war ein Brief an Brüssel, in dem der Finanzminister Nachbesserungen um 650 Millionen Euro versprach. Am Dienstag versuchte NEOS-Chef Matthias Strolz in einer Sonderpräsidiale den Beschluss des Budgets am Freitag noch zu verschieben, doch SPÖ und ÖVP lehnten diesen Vorschlag naturgemäß ab.

Kanzler unterstützt Spindelegger bei Budget
Die NEOS wollen gar nicht mehr darüber diskutieren: „Wir führen hier eine Scheindebatte auf Basis falscher Zahlen. Wir verlassen das Plenum aus Protest.“ Heute und morgen werden die pinken Abgeordneten der Budgetdebatte fernbleiben. Sie fahren in die Bundesländer und stellen in jeder Landeshauptstadt einen Info-Stand auf, um die Bürger zu informieren. Bei den anderen Parteien kommt das weniger gut an: „Das Feld räumen bringt aus meiner Sicht nichts“, meint Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist derselben Meinung: „Man hat hier Arbeit zu leisten und der Regierung auf die Finger zu klopfen.“ Die Grünen ärgern sich vor allem darüber, dass Spindelegger das Parlament nicht über den Brüssel-Brief informiert hat: „Er hat es erst später zugegeben“, so Glawischnig.

Schützenhilfe bekommt Spindelegger vom Koalitionspartner. Die Opposition werfe alles ins Zeug, „was an Polemik und Beleidigung möglich ist“, sagt Kanzler Faymann (SPÖ). Während die Regierung beim Budget zusammenhält, stehen bei der Steuerreform die Zeichen auf Sturm. Die SPÖ pocht auf eine Entlastung ab 2015 (siehe unten).(kali)