Angesichts der "Handlungsunfähigkeit" der derzeitigen Regierung, gehen die Grünen, wie der Rest der Opposition, von baldigen Neuwahlen aus.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache meinte, die Regierung biete nur mehr absurdes Theater. Im Pflegebereich sei die nächste Krise der Koalition schon vorprogrammiert, vorausgesetzt, dass sie den Koalitionsausschuss am Sonntag überhaupt überlebe. Seit ihrer Angelobung taumle die Regierung von Fiasko zu Fiasko und richte sich über die Medien Unfreundlichkeiten aus als bisher".
Westenthaler: Jämmerlicher Eiertanz
BZÖ-Chef Peter
Westenthaler forderte Bundespräsident Heinz Fischer auf, die Regierung
abzuberufen. "Schluss mit dem rot-schwarzen jämmerlichen Eiertanz, das Maß
ist voll, diese Regierung schadet dem Land". Rascheste Neuwahlen seien
dringendst notwendig, um eine Wende für ein besseres Österreich zu erreichen.
Van der Bellen: Rechne mit Neuwahlen
Zuvor hatte bereits
Alexander Van der Bellen rechnet mit baldigen Neuwahlen gerechnet. Es
stünden die Verhandlungen über Budget und Steuerreform an und er könne sich
nicht vorstellen, dass es zu einer Einigung kommen werde. Das erklärte er in
seiner Rede zu Beginn der Landesversammlung Der Grünen Oberösterreich am
Samstag in Gmunden, bei der die Kandidaten der Landesliste für die
Landtagswahlen im Herbst 2009 und der Landesvorstand gewählt werden.
Handlungsunfähigkeit der Regierung
Die "fortgesetzte
Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung" sei "beachtlich",
stellte der Bundessprecher fest. Die Grünen würden für das nächste
Nationalratsplenum einen Misstrauensantrag für die gesamte Bundesregierung
überlegen. Es gebe zwar Einzelne in der Regierung, mit denen die Grünen
könnten, aber was könnten diese allein schon machen.
Die jüngste Regierungssitzung müsse für alle Beteiligten "traumatisch" gewesen sein. Da sei nichts auf der Tagesordnung gestanden, es habe eine Debatte über die Europapolitik gegeben. Und Alfred Gusenbauer und Werner Faymann seien dabei gesessen und hätten kein Wort darüber verloren, dass sie einen Brief an die Kronen Zeitung geschrieben haben. Das sei keine vertrauensbildende Maßnahme gewesen.
Demutsgeste der Sonderklasse
Es sei schon denkbar, dass der
designierte SP-Vorsitzende einmal eine andere Position einnehme, in der Form
wäre es aber eine "Demutsgeste der Sonderklasse" und das von
einer Partei, die einen Führungsanspruch stelle.
"Wir haben jetzt drei Bundeskanzler: Gusenbauer, Faymann und die Kronen Zeitung", sagte Van der Bellen. Er habe sich nicht vorstellen können, dass es nach eineinhalb Jahren so ende. Er stelle sich auf Neuwahlen ein und wolle den Kampf aufnehmen in Ökofragen, Klimawandel, soziale Politik, Mittelstandsentlastung mit den Regierungsparteien und auch der FPÖ, die allerdings nur Ressentiments habe, wie Ausländer- und EU-Politik.
Gratulation nach Oberösterreich
Der grüne Bundessprecher
gratulierte seinen Parteikollegen in Oberösterreich. Sie gehörten zu den
erfolgreichsten Landesgruppen, wenn sie nicht überhaupt die erfolgreichste
seien. Sie könnten auf das stolz sein, was sie in den vergangenen fünf
Jahren Regierungsbeteiligung und auf dieser Landesebene auch gegen die
Widerstände der Bundesregierung erreicht hätten. Es werde Bestand haben und
es werde auf Bundesebene wahrgenommen.