Opposition rechnet mit baldigen Neuwahlen

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache meinte, die Regierung biete nur mehr absurdes Theater. Im Pflegebereich sei die nächste Krise der Koalition schon vorprogrammiert, vorausgesetzt, dass sie den Koalitionsausschuss am Sonntag überhaupt überlebe. Seit ihrer Angelobung taumle die Regierung von Fiasko zu Fiasko und richte sich über die Medien Unfreundlichkeiten aus als bisher".

Westenthaler: Jämmerlicher Eiertanz
BZÖ-Chef Peter Westenthaler forderte Bundespräsident Heinz Fischer auf, die Regierung abzuberufen. "Schluss mit dem rot-schwarzen jämmerlichen Eiertanz, das Maß ist voll, diese Regierung schadet dem Land". Rascheste Neuwahlen seien dringendst notwendig, um eine Wende für ein besseres Österreich zu erreichen.

Van der Bellen: Rechne mit Neuwahlen
Zuvor hatte bereits Alexander Van der Bellen rechnet mit baldigen Neuwahlen gerechnet. Es stünden die Verhandlungen über Budget und Steuerreform an und er könne sich nicht vorstellen, dass es zu einer Einigung kommen werde. Das erklärte er in seiner Rede zu Beginn der Landesversammlung Der Grünen Oberösterreich am Samstag in Gmunden, bei der die Kandidaten der Landesliste für die Landtagswahlen im Herbst 2009 und der Landesvorstand gewählt werden.

Handlungsunfähigkeit der Regierung
Die "fortgesetzte Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung" sei "beachtlich", stellte der Bundessprecher fest. Die Grünen würden für das nächste Nationalratsplenum einen Misstrauensantrag für die gesamte Bundesregierung überlegen. Es gebe zwar Einzelne in der Regierung, mit denen die Grünen könnten, aber was könnten diese allein schon machen.

Die jüngste Regierungssitzung müsse für alle Beteiligten "traumatisch" gewesen sein. Da sei nichts auf der Tagesordnung gestanden, es habe eine Debatte über die Europapolitik gegeben. Und Alfred Gusenbauer und Werner Faymann seien dabei gesessen und hätten kein Wort darüber verloren, dass sie einen Brief an die Kronen Zeitung geschrieben haben. Das sei keine vertrauensbildende Maßnahme gewesen.

Demutsgeste der Sonderklasse
Es sei schon denkbar, dass der designierte SP-Vorsitzende einmal eine andere Position einnehme, in der Form wäre es aber eine "Demutsgeste der Sonderklasse" und das von einer Partei, die einen Führungsanspruch stelle.

"Wir haben jetzt drei Bundeskanzler: Gusenbauer, Faymann und die Kronen Zeitung", sagte Van der Bellen. Er habe sich nicht vorstellen können, dass es nach eineinhalb Jahren so ende. Er stelle sich auf Neuwahlen ein und wolle den Kampf aufnehmen in Ökofragen, Klimawandel, soziale Politik, Mittelstandsentlastung mit den Regierungsparteien und auch der FPÖ, die allerdings nur Ressentiments habe, wie Ausländer- und EU-Politik.

Gratulation nach Oberösterreich
Der grüne Bundessprecher gratulierte seinen Parteikollegen in Oberösterreich. Sie gehörten zu den erfolgreichsten Landesgruppen, wenn sie nicht überhaupt die erfolgreichste seien. Sie könnten auf das stolz sein, was sie in den vergangenen fünf Jahren Regierungsbeteiligung und auf dieser Landesebene auch gegen die Widerstände der Bundesregierung erreicht hätten. Es werde Bestand haben und es werde auf Bundesebene wahrgenommen.